Schwander Pirmin · Nationalrat · 2007-12-11

Wortprotokoll

In der bisherigen Debatte wurde ja immer wieder festgehalten, die SVP-Fraktion lehne das Budget Jahr für Jahr ab. Das stimmt natürlich - wir predigen auch Jahr für Jahr dasselbe. Interessant ist, dass wir gleich argumentieren wie der Bundesrat.

Die SVP-Fraktion lehnt das Budget 2008 aus drei Gründen ab. Erstens lehnt sie es ab, weil die Ausgaben durchschnittlich stärker wachsen als die Wirtschaft. Der Bundesrat hat im Frühjahr 2006 eine Zielgrösse von 3 Prozent festgelegt, doch er selbst weicht von diesem Ziel ab. Auch im Finanzplan 2008-2010 hält er fest, als Grundsatz gelte, die Aufgabenbereiche dürften im Zeitraum 2008 bis 2015 nicht stärker als 3 Prozent wachsen.

Zweitens weist die SVP-Fraktion das Budget an den Bundesrat zurück mit dem Auftrag, die Ausgaben um 700 Millionen Franken zu reduzieren. Auch hier liegt die SVP auf Bundesratskurs: Der Bundesrat selbst formulierte für 2008 zuerst eine Abbauvorgabe von 700 Millionen Franken. Allerdings setzt er nur den Abbau von 350 Millionen um. Im Legislaturfinanzplan 2009-2011 erhöht der Bundesrat die Abbauvorgaben sogar schrittweise von 500 Millionen auf 1,2 Milliarden Franken. Dabei sollten laut Bundesrat spätestens 2011 die Massnahmen der Aufgabenprüfung greifen. Wir fragen uns deshalb: Warum nicht früher mit diesen Abbauvorgaben beginnen?

Drittens lehnt die SVP-Fraktion das Budget ab, weil die ausserordentlichen Ausgaben nicht durch die laufenden Einnahmen gedeckt werden. Auch hier will der Bundesrat eine Änderung, aber offensichtlich erst auf 2011. In den letzten vier Jahren ist die SVP nicht müde geworden, die Forderung zu stellen, auch die ausserordentlichen Ausgaben seien der Schuldenbremse zu unterwerfen, denn so ausserordentlich sind diese Ausgaben nämlich nicht: Schon seit den Zeiten von Bundesrat Stich wissen wir um die Löcher in der Pensionskasse. Wieso hat das Volk 2001 mit 85 Prozent Jastimmen die Schuldenbremse angenommen? Es hat dies in der Meinung getan, die Schulden würden nicht mehr zunehmen. Seither, also seit 2001, haben die Schulden um 20 Milliarden Franken zugenommen.

Mit unseren Anträgen liegen wir auf dem Kurs des Bundesrates. Wir bitten Sie, alle unsere Anträge zu unterstützen.