preparatory:AB 79349

Wortprotokoll

Zunächst zum Antrag der Minderheit I (Frösch): Die heutige Situation ist, glaube ich, klar. Wir haben das Ergebnis einer Volksabstimmung, wir haben die Gesetze, wir haben die Strategie "Armee XXI", und wir haben damit auch gesagt, wie es mit unserer Armee und mit der Landesverteidigung weitergeht. Wenn Sie mit einem Antrag auf Kürzung um 1 Milliarde Franken kommen, dann ist ein solcher Auftrag nicht mehr erfüllbar. Ich bin deshalb der Überzeugung, dass Ihr Antrag jetzt e contrario nicht umsetzbar ist, er kann politisch gar nicht ernsthaft erwogen werden.

Zweitens zu den Anträgen der Minderheit II (Marti Werner): Nicht wahr, es gibt natürlich ein Problem- und ein Spannungsfeld zwischen Sicherheits- und Finanzpolitik. Die Sicherheitspolitik wird im Rahmen der Sicherheitspolitischen Kommissionen vorbereitet, dort werden entsprechende Schlussfolgerungen gezogen. Das mündet irgendwann in die Finanzpolitik. Die Fragen, die von Herrn Marti aufgeworfen wurden, sind aber beantwortet. Ich mache Sie darauf aufmerksam, Herr Marti, dass die Bedeutung der Aufklärung, die Bedeutung der Nachrichten, die Bedeutung der Führungsinformation in der Kriegs-, aber auch in der Katastrophensituation an ganz verschiedenen Orten immer wieder dargelegt wurde. Sie finden sie zunächst einmal im Strategiebericht. Es gilt hier, wie übrigens auch in der privaten Wirtschaft: zuerst die Strategie und dann das Geld - money follows strategy. Diese Grundlagen sind da, sie sind mit dem Strategiebericht vorgelegt worden, und Sie haben sie in den letzten Rüstungsbeschaffungsbotschaften immer wieder gefunden.

Der Bundesrat hat Ihnen immer wieder klargemacht, warum das Schwergewicht in der modernen Kriegsführung, aber auch in der Katastrophenbewältigung eben auf der Nachrichtenbeschaffung, auf der Nachrichtenübermittlung und auch auf der Aufklärung liegt. Das ist eine normale Folge dessen, was um uns herum geschieht. Und es ist auch eine gewisse Schwergewichtsverlagerung gewesen in der Rüstungsbeschaffung: weg von schweren Waffen, von Panzern zum Beispiel, hin in Richtung solcher Aufklärungsmittel. Diese Bedeutung ist Ihnen immer wieder klargemacht worden.

Ich ersuche Sie deshalb, in beiden Fällen den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Minderheitsanträge abzulehnen.