Jenny This · Ständerat · 2000-10-05

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die speditive Behandlung meines Anliegens. Welchen Handlungsspielraum der Bundesrat im Falle einer Überweisung des Vorstosses als Motion eingeschränkt sieht, entzieht sich allerdings meiner Kenntnis. Da die Vorarbeiten dazu aber offensichtlich im Gange sind, bin ich mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. Zu hoffen ist, dass es denn auch nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleibt, sondern dass tatsächlich etwas passiert.

Wenn bei kleineren Vorhaben über 50 Amtspersonen zuständig sind, dann kann etwas nicht stimmen. Es scheint, dass zu viele Einzelpersonen Dienst nach Vorschrift leisten und einem Eigenleben frönen. Man kann nicht im Ernst von KMU-Förderung sprechen, wenn Unternehmen, die in einem harten internationalen Wettbewerb stehen, Bewilligungsverfahren von über 21 Monaten Dauer auferlegt werden. In diesen Fällen noch von Dienstleistungen zu sprechen, ist wohl doch etwas übertrieben. Die entsprechenden Reaktionen auf solche KMU-Anliegen sind denn auch absolut typisch. Zehn von zwölf Ämtern - zehn von zwölf! -, die überall in der Presse vorgeben, sich für die KMU einzusetzen, geben [PAGE 710] überhaupt keine Antwort. Leider sind das keine Ausnahmefälle. Die Gesetzgebung ist solange ungenügend, als einzelne Damen nach den einschlägigen Verordnungen fünf Monate für ihre Arbeit beanspruchen können. Da muss dringend Remedur geschaffen werden. Da werden Gesetze eigenartig interpretiert, und der vorhandene Handlungsspielraum wird in keiner Art und Weise ausgeschöpft. Offenbar müsste man einzelne Departemente um 100 oder 200 Personen "herunterfahren", damit Effizienz nicht nur Worthülse bleibt und nicht ein ständiger Kampf um die Daseinsberechtigung geführt wird.

Ein weiteres Beispiel aus der Praxis: Kürzlich wollte eine kleinere Gemeinde eine dringend notwendige Wildbachverbauung vornehmen, weil das Dorf regelmässig von Schutt und Geröll überschwemmt wird. Bei der Bewilligung dieses Vorhabens hat das Buwal doch tatsächlich verfügt, dass das überführte Material, notabene Geröll und Schutt aus den Bergen, in einer Sonderdeponie entsorgt werden müsse. Dadurch entstehen zusätzliche Kosten von einer Million Franken und eine zusätzliche Belastung der Anwohnergemeinden mit ein paar tausend LKW-Fahrten. Es gibt eine Bauverzögerung von rund fünf Monaten durch verschiedene Korrespondenzen, Augenscheine usw. Wenn solche Gesetze wirklich immer so interpretiert würden, hätte das weit reichende Folgen, könnte doch gesamtschweizerisch praktisch keine Wildbachverbauung mit einem einigermassen normalen Kostenrahmen mehr vorgenommen werden. Ich hoffe, dass die in all den verschiedenen Hochglanzprospekten gemachten Versprechen eingelöst werden, dass für die KMU wirklich etwas getan und nicht nur Dienst nach Vorschrift geleistet wird. Ich danke, wenn der Bundesrat bei den zuständigen Instanzen vorstellig wird und hierin die Leute wirklich ein wenig sensibilisiert. Kommt hinzu, dass ein Anliegen dann zusätzlich ein paar Monate auf Eis gelegt wird - das kann ich allerdings verstehen -, wenn jemand merkt, dass ein eidgenössischer Parlamentarier etwas unternehmen will.