Schwander Pirmin · Nationalrat · 2007-12-11

Wortprotokoll

Ich begründe meine drei Minderheitsanträge.

1. Zu "Beiträge der Schweiz an die Uno": Hier beantragen wir eine Reduzierung auf 80 Millionen Franken. Wieso? Bei der Uno-Abstimmung vom 3. März 2002 wurde in der Abstimmungsbroschüre festgehalten: "Die Beiträge der Schweiz ergäben 43 Millionen Dollar oder rund 60 bis 70 Millionen Franken an zusätzlichen Kosten. Dieser Betrag käme zu den rund 500 Millionen Franken hinzu, welche die Schweiz bereits heute jährlich an das Uno-System bezahlt." Im Abstimmungskampf haben wir immer wieder dargelegt, dass dieser Betrag von 60 bis 70 Millionen nicht stimmt, sondern sehr schnell, innert weniger Jahre, auf über 100 Millionen steigen würde. Wir wurden immer wieder von den Bundesräten korrigiert, und unsere Aussagen wurden als unwahr und polemisch hingestellt. Heute stehen 124 Millionen Franken im Budget. Zudem wurde damals vor der Abstimmung behauptet, wir würden nicht gezwungen, an militärischen Operationen der Uno teilzunehmen; dabei wurde wohlverstanden von Truppen gesprochen. Aber wir fragen uns: Was wird mit dem Betrag in der Höhe von 5,2 Millionen Franken unter dem Titel "Friedenserhaltende Massnahmen" gemacht? Haben wir das einmal hinterfragt?

Aus all diesen Gründen beantragen wir Ihnen, bei den 80 Millionen Franken zu bleiben, wie wir es dem Volk versprochen haben.

2. Zum Betrag unter "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)": Hier beantragen wir, auf dem Niveau des Voranschlages 2007 zu bleiben. Wieso? Die Erhöhung wurde nicht begründet, auch in der Kommission nicht. Es wird einfach festgehalten, das sei infolge höherer Kosten nötig.

3. Der dritte Minderheitsantrag betrifft "Abrüstungshilfe: Chemiewaffenvernichtung". Hier beantragen wir, null Franken einzusetzen. Wieso? Es geht hier um einen Beitrag an Russland. Es ist nicht einzusehen, weshalb wir als reiches Land etwas an Russland bezahlen, das mehrere Hundert Millionen Franken Währungsreserven unterhält.

Ich bitte Sie, alle drei Minderheitsanträge zu unterstützen.