Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2007-12-11

Wortprotokoll

Wir befinden uns hier jetzt in der Tat im Bereich der BFI-Finanzierung, also der Finanzierung von Bildung, Forschung und Innovation, einem Schwergewichtsgebiet, dessen Zuwachs um 6 Prozent das Parlament im letzten Jahr beschlossen hat. Wir setzen jetzt diese Beschlüsse um. Dabei galt es zu berücksichtigen, dass zum Ersten im Bereich des Nationalfonds noch ein Projekt bestand, welches den Abbau von Reserven zum Gegenstand hatte. Dieser Reservenabbau ist nun abgeschlossen. Wir können ab dem kommenden Budgetjahr wieder neu budgetieren. Diese Neubudgetierung führte zu einem Anstieg der Kredite um 36,3 Millionen Franken, was 8 Prozent entspricht. Dieser Zuwachs dient zur Deckung des in der BFI-Botschaft ausgewiesenen Mehrbedarfes.

Es ist in der Tat so, dass wir hier ein Stop-and-go vermeiden wollen und müssen. Das ist auch die Absicht des Bundesrates; er wird seine diesbezügliche Politik auch mit der Finanzplanung für die Legislatur verbinden. Wenn Sie jetzt wieder kürzen, dann hätte das zur Folge, dass man in der freien Grundlagenforschung und bei den Massnahmen zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses Projekte streichen müsste. Das sind zwei sensible Gebiete. Wir möchten [PAGE 1893] Ihnen deshalb dringend empfehlen, hier keine Kürzungen vorzunehmen.

Das Zweite ist die Finanzierung und Unterstützung der schweizerischen Akademien. Hier beträgt der Anstieg im Budget 3,7 Prozent. Wir müssen ja davon ausgehen, dass die BFI-Botschaft eine Vielzahl verschiedener Kreditpositionen auf sich versammelte. Das Mittel ergab einen Zuwachs um 6 Prozent, einzelne Positionen sind darüber, und andere sind etwas unter diesem Wert; dazu gehört eben der Bereich der schweizerischen Akademien mit einem Zuwachs von 3,7 Prozent, also weniger als die 6 Prozent der Botschaft. Hier geht es in erster Linie um einen Kredit zur Technologiefolgeabschätzung, der für das nächste Jahr bestimmt ist. Der Betrag wird intern kompensiert.

Im Bereich des Dialoges Wissenschaft und Gesellschaft finanziert der Bund den nationalen Wissenschaftstag mit. Er kommt für 36 Prozent der Kosten auf. 64 Prozent stammen von Dritten, also aus der privaten Wirtschaft. Das beweist, dass hier das Interesse an einem solchen nationalen Dialog eben durchaus vorhanden ist, sodass die Wirtschaft auch bereit ist mitzufinanzieren.

Schliesslich geht es um die Begleitmassnahmen in Zusammenarbeit mit der Raumfahrt. Da ist darauf hinzuweisen, dass die Schweiz ein Gründungsmitglied der ESA ist und auch lange Zeit eine treibende Rolle gespielt hat. Aus diesen ESA-Projekten sind immer wieder hochinteressante Aufträge für die Schweizer Wirtschaft angefallen, die sie ihrerseits eben entwickeln konnte; das soll auch so bleiben. Wenn wir hier kürzen, hätte das eben Folgen für die Forschungsinstitute und die betroffenen Unternehmen, die immer wieder von den ESA-Aufträgen profitiert haben.

Ich empfehle Ihnen, hier in allen Fällen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.