Hutter Markus · Nationalrat · 2007-12-11

Wortprotokoll

Auch ich empfehle Ihnen, der Kommissionsmehrheit zu folgen und diese vier Minderheitsanträge abzulehnen.

Sie können sich erinnern: Bei der Behandlung der BFI-Botschaft - es ist schon mehrfach betont worden - war die Forderung, in der Bildung keine Stop-and-go-Politik aufkommen zu lassen, ein grundlegendes, ja das wichtigste Anliegen. Genau darum geht es auch bei diesen einzelnen Anträgen: Mit der Kürzung, wie sie der Antrag der Minderheit Pfister Theophil vorsieht, machen wir eine "stop"-Politik, und irgendwann wird dann wieder auf "go" geschaltet. Damit würden diese Beträge nicht eben kontinuierlich ausgerichtet.

Ich möchte Sie daran erinnern - das ist bei Kollege Pfister Theophil vielleicht zu wenig zum Ausdruck gekommen -, dass wir gestern Abend die Motion der Finanzkommission, welche eine Vertiefung und Ausweitung der Wirkungsprüfung im Forschungsbereich vorsieht, angenommen haben. Den Bedenken, der Einsatz der Mittel würde hier ohne Überprüfung und ohne ein enges Controlling erfolgen, haben wir gestern mit der Annahme der Motion entgegengewirkt.

Bei der Position "Stiftung Schweizerischer Nationalfonds" hat die Finanzkommission mit 14 zu 7 Stimmen dem jetzigen Antrag der Mehrheit zugestimmt. Die Kommission empfiehlt Ihnen, hier dasselbe zu tun. Genauso bei der Position "Schweizerische Akademien": Dort war das Stimmenverhältnis 15 zu 7. Bei der Position "Dialog Wissenschaft und Gesellschaft" war das Stimmenverhältnis in der Finanzkommission 15 zu 6 bei 1 Enthaltung, und bei der Position "Begleitmassnahmen Zusammenarbeit Raumfahrt" war das Stimmenverhältnis 15 zu 6 bei 1 Enthaltung.

Ich ersuche Sie, der Mehrheit der Kommission und damit dem Bundesrat zu folgen.