Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2007-12-13

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit Marti Werner, die dem Bazl die nötigen und ausgewiesenen Mittel bewilligen will, damit das Bazl die gesetzlichen Aufgaben erfüllen kann - nicht mehr und nicht weniger. Um dies zu tun, um dem Gesetz Genüge zu tun, braucht das Bazl zusätzlich 44 Stellen. Um diese zu finanzieren, müsste jedes Flugticket um 25 Rappen verteuert werden. 25 Rappen pro Flugticket kostet es, um diese 44 Stellen zu finanzieren. Um diese 25 Rappen nicht aufschlagen zu müssen, nimmt die bürgerliche Mehrheit in Kauf, dass Sicherheitsvorgaben nicht überprüft und dass planerische Aufgaben nicht erfüllt werden können. Das ist verantwortungslos. Der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit wollen nur 20 Stellen bewilligen; nötig für all diese Aufgaben wären 44.

Der Redlichkeit halber müssen wir schon noch etwas genauer aufzeigen, was die Konsequenzen sind, wenn nur 20 Stellen bewilligt werden und nicht die 44 notwendigen. Auswirkungen hätte diese zu geringe Stellenerhöhung in allen Tätigkeitsbereichen des Bazl, ich möchte hier aber nur die politisch relevantesten aufführen. Im Bereich der Flugtechnik geht es um die Überprüfung der Flugtüchtigkeit der Flugzeuge. Hier wird es zu Verzögerungen kommen; das heisst, das Fehlen von Personal wird dazu führen, dass Gesuche nicht schnell genug bearbeitet werden können und Flugzeuge ohne gültige Papiere damit auf dem Boden bleiben müssen. Im Bereich Flugbetrieb geht es um die Betriebsbewilligung. Hier wird die Mehrarbeit nicht bewältigt werden können, die durch die Zunahme des Flugverkehrs entsteht - auch das zum Nachteil der einzelnen Fluggesellschaften, der Passagiere und der Anwohnerinnen und Anwohner.

Im Bereich Luftfahrtentwicklung wären 6 zusätzliche Stellen nötig. Werden sie nicht besetzt, so wird es bei verschiedenen Rechtsetzungsarbeiten zu Verzögerungen kommen, insbesondere bei jenen, die unter dem Stichwort "Passagierrechte" zusammengefasst sind, also bei Fragen von Ausgleichszahlungen bei Nichtbeförderung, bei Verspätungen oder Annullierungen der Flugfahrten. Aber auch der SIL-Prozess würde Verzögerungen erfahren; das heisst, auch die Situation insbesondere rund um den Flughafen Zürich würde weiterhin und länger als nötig sehr unsicher bleiben.

Fazit: Wer heute der Mehrheit folgt und nur 20 statt 44 Stellen bewilligt und damit eine Preiserhöhung von 25 Rappen pro Flugticket nicht bewilligen möchte, nimmt in Kauf, dass die Sicherheitsstandards sinken, was letztlich auch die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Sie nehmen in Kauf, dass sich der SIL-Prozess weiterhin verzögert und damit insbesondere die Klärung der Situation im Raum Zürich schwieriger wird.

Die SP-Fraktion erachtet dies als verantwortungslos und unterstützt deshalb den Antrag der Minderheit Marti Werner.