Reimann Maximilian · Ständerat · 2000-10-05

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir, dass ich als Initiant auch noch kurz ein Votum abgebe. Ich hatte ja meine Parlamentarische Initiative im Frühjahr 1998 in der Absicht eingereicht, dass es bereits im Zuge der bevorstehenden Belagssanierungsarbeiten im besagten Abschnitt der A1 möglich sei, dieses Stück auf sechs Spuren zu erweitern. Dabei geht es an sich nur mehr um den Abschnitt westlich des Aare-Überganges, also um das Teilstück auf dem Gebiet des Kantons Solothurn. Auf Aargauer Gebiet ist der Ausbau ab dem Dreieck Wiggertal bis zur erweiterten Aarebrücke inzwischen auf sechs Spuren erweitert worden - in diesem Zusammenhang mein Kompliment an die Speditivität vor allem der aargauischen Baudirektion, die nun in unserem Rat nicht unwesentlich durch Kollege Pfisterer vertreten ist.

Leider musste ich mich in der Zwischenzeit aber davon überzeugen lassen, dass es aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht möglich war, gleich den ganzen Engpass - also auch den grösseren Teil auf dem Gebiet des Kantons Solothurn - unverzüglich zu beheben, selbst wenn hier, wie es Kollege Büttiker eben wieder bestätigt hat, ebenso grosser Handlungsbedarf besteht. Diesen Handlungsbedarf hat die Kommission - dafür bin ich ihr sehr dankbar - entgegen ihrer ursprünglichen Beurteilung inzwischen auch voll und ganz anerkannt. Ich begrüsse es, dass zumindest die Achsenverschiebung, eine Voraussetzung für den Ausbau auf vier Spuren, sofort - zusammen mit der bevorstehenden Sanierung - realisiert und mit der Projektierung und dem Bewilligungsverfahren für den Bau zügig begonnen wird, und zwar in terminlicher Hinsicht so, dass der Ausbau auf sechs Spuren hoffentlich noch in diesem Jahrzehnt vollendet werden kann.

Unter dieser Voraussetzung konnte ich mich mit der Abschreibung meiner Initiative einverstanden erklären, da der Ausbau auf sechs Spuren kommt. Der Bundesrat ist bezüglich Achsenverschiebung und -projektierung einverstanden. Eine Diskrepanz zwischen Bundesrat, Kommission und mir als Initiant besteht höchstens noch, was den Zeitpunkt der Bauvollendung anbetrifft. Eine Verzögerung der Inangriffnahme der Bauarbeiten bzw. eine sich über Jahre dahinschleppende Bautätigkeit liegt keineswegs in der Toleranzmarge meines Vorstosses drin. Es bringt nun aber nichts, wegen dieser Terminfrage heute mit unserem sehr geschätzten Verkehrsminister ein Verbalduell auszutragen.

Hinter mir weiss ich bekanntlich die Volksinitiative "Avanti - für sichere und leistungsfähige Autobahnen" der schweizerischen Strassen-, Verkehrs- und Automobilverbände. Diese Initiative "überfährt" mich vollkommen: sie visiert nämlich den raschestmöglichen Ausbau der gesamten A1 zwischen Zürich und Bern auf sechs Spuren an. Ich unterstütze diese Initiative voll und ganz und bin überzeugt, dass eine Mehrheit des Souveräns ebenso hinter einer beschleunigten Strassenpolitik steht. Die Zustände, wie wir sie jahraus, jahrein auf unseren Autobahnen vorfinden, spotten doch jedes Vergleichs mit dem Ausland. Es ist zu begrüssen, wenn der Souverän da korrigierend eingreift und dem zögerlichen Bundesrat etwas aufs Bautempo drückt.

In diesem Licht kann ich meine Parlamentarische Initiative heute abschreiben lassen. Sie hat ihr Ziel erreicht. Der fragliche Abschnitt wird erweitert und hoffentlich erstellt sein, [PAGE 704] bevor die grosse Lastwagenflut als Folge des bilateralen Strassenverkehrsabkommens mit der EU auf unser Land zukommen wird.