Kleiner Marianne · Nationalrat · 2007-12-13

Wortprotokoll

Die Marktstützungen wurden nicht so gesenkt, wie das die zuständige Bundesrätin und der Gesamtbundesrat für die "AP 2011" wünschten. Jetzt haben wir Milchpreiserhöhungen, die nicht nur Freude machen. Den Bauern machen sie natürlich Freude, aber sie bewirken auch, dass Konsumentinnen und Konsumenten mehr bezahlen müssen. Den Bauern ist dieses zusätzliche Einkommen zu gönnen. Ich finde es jedoch nicht richtig, dass wir jetzt auch noch den Zahlungsrahmen für die Direktzahlungen aufstocken sollen. Die SVP möchte beim Budget 1 Milliarde Franken einsparen. Wie Frau Kollegin Fässler vorher gesagt hat, ist es ja sowieso so, dass die SVP dieses Budget, das 99,5 Prozent ihrer Anliegen berücksichtigt, nicht mittragen will. Insofern denke ich, dass wir wirklich keinen Grund haben, hier noch Aufstockungen zu bewilligen.

Das Parlament hat einen Transfer von Direktzahlungen hin zur Marktstützung vorgenommen. Hier wirkt sich das jetzt eben aus. Herr Kollege Walter hat selbst gesagt, dass es eigentlich für das bäuerliche Einkommen nichts ausmache, wenn wir diesen Zahlungsrahmen erhöhen. Darum denke ich, dass Sie das jetzt nicht machen sollten, und Sie sollten hier auch nicht ein Signal setzen, das falsch verstanden wird.

Ich möchte Sie bitten, diese Budgeterhöhung abzulehnen und beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.