Heim Bea · Nationalrat · 2007-12-17

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit der SPK und ersucht Sie, bei Artikel 15a Absatz 2 die Differenz zum Ständerat beizubehalten. Es geht um die Frage, ob der Entscheid über die Einbürgerung an der Gemeindeversammlung übertragen werden kann. Wir meinen, das verletze übergeordnetes Völkerrecht und auch das schweizerische Verständnis von der Begründungspflicht für Entscheide, wie dies das Bundesgericht in seinen Entscheiden klar und unmissverständlich festgehalten hat. Wenn ein Entscheid an der Urne gefällt wird, kann nachträglich nicht festgestellt werden, aus welchen Motiven er gefällt wurde. Demnach kann der Entscheid in einem Beschwerdeverfahren auch nicht überprüft werden; das ist rechtsstaatlich nicht zulässig.

Wir ersuchen also den Rat eindringlich, die Differenz bestehen zu lassen.