Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-10-05

Wortprotokoll

Die Meinung des Bundesrates ist kongruent mit der Meinung der Mehrheit Ihrer Kommission. Auch die Argumentation ist dieselbe, sodass ich auf den Berichterstatter verweisen kann. Zur Minderheit möchte ich immerhin zwei Bemerkungen machen:

Dem Bundesrat wurde ein gewisser Fatalismus vorgeworfen, er nehme jetzt halt diese Geschwindigkeitsansprüche unserer Gesellschaft einfach in Kauf und damit auch deren Folgen, die wir kennen: jährlich 600 Tote als Folge von Strassenverkehrsunfällen, zumeist wegen zu hoher Geschwindigkeit, aber auch wegen zu viel Alkohol am Steuer. Ich möchte diesen Vorwurf zurückweisen. Der Bundesrat hat immer betont, dass er nicht gewillt ist, die Zahl von 600 Toten als Folge von Strassenverkehrsunfällen zu akzeptieren. Dies, auch wenn die Reaktionen in unserer Gesellschaft weit geringer sind, als wenn eine Katastrophe als Folge eines Flugzeugunfalles, eines Helikopterunfalles passiert. In diesen Fällen sind in einem einzigen Augenblick mehrere Tote zu beklagen, was uns natürlicherweise mehr aufwühlt, als wenn wir statistisch über das Jahr betrachtet sehen, dass pro Tag mehr als ein Toter die Folge von Verkehrsunfällen ist.

Wir haben dies beispielsweise durch die Vorlage zum Strassenverkehrsgesetz bekräftigt, die Sie in verdankenswerter Weise im Wesentlichen übernommen und beraten haben. Im Nationalrat ist sie jetzt wieder ins Stocken geraten, dort müssen erneut Experten angehört werden zur Frage, ob es tatsächlich nötig sei, die Blutalkoholgrenze zu senken oder nicht. Die Widerstände sind eben dann, wenn es konkret wird, sehr gross. Wir haben für das Ziel der Volksinitiative, dass die Folgen der Strassenverkehrsmobilität nicht einfach hingenommen werden können, alle Sympathie; und wir geben uns alle Mühe, mit einzelnen Vorlagen dem Ziel Null - dieser "Vision Zero" - nachzukommen. Wir glauben aber, dass diese Volksinitiative eben gerade nicht zu diesem Ziel führt.

Ein zweiter Vorwurf, der uns gemacht wurde: Wir würden bezüglich der Folgen, welche die Initiative für Gemeinden und Städte, für die baulichen Massnahmen und für die Kosten hätte, übertreiben. Aber da ist auch ein zweiter Blick auf die Realität wesentlich. Es gibt Studien in Österreich, die gezeigt haben, dass die Einführung einer blossen generellen Geschwindigkeitsbeschränkung zu einem Ansteigen der Unfälle führt.

Es gibt darüber hinaus eine Untersuchung des Instituts für Verkehrsplanung, Transporttechnik, Strassen- und Eisenbahnbau der ETH Zürich vom März dieses Jahres. Diese Studie zeigt, dass bei Zonen ohne bauliche Massnahmen bei eingeführten Tempolimiten eine Zunahme der mittleren Unfallgewichtsziffer von über 40 Prozent zu verzeichnen ist. Wenn bauliche Massnahmen begleitend hinzukommen, geht es um eine Abnahme von über 50 Prozent. Das sind doch Zahlen, die uns zu denken geben müssen, hier haben wir eine gewisse Verantwortung. Es ist so, dass sich potentielle Opfer in einer gewissen Sicherheit wiegen, in der sie sich nicht fühlen dürfen, wenn alleine eine solche Verbotstafel hingestellt wird. Das kann man beklagen. Ich tue es auch, aber es wäre ebenso Vogel-Strauss-Politik, wenn man sagen würde, wir begnügen uns mit diesen Tafeln. Deswegen sind diese baulichen Massnahmen nötig.

Es ist so, dass heute diese baulichen Massnahmen - das haben wir immer zugegeben - zu kompliziert und zu teuer sind. Das Bewilligungsverfahren - wenn eine Gemeinde solche Massnahmen verwirklichen will - funktioniert nicht. Wir möchten das so verbessern, dass jetzt nicht jede Gemeinde hingeht und ihre eigenen baulichen Massnahmen erfindet. Wir möchten auch nicht, dass jede Gemeinde in Europa wieder andere Massnahmen hat, schliesslich findet der Verkehr grenzüberschreitend statt. Es sollen in ganz Europa mehr oder weniger dieselben Massnahmen getroffen werden können. Deswegen braucht das seine Zeit.

Herr Gentil hat sich beklagt, dass das Rezept noch nicht pfannenfertig vorlag, als Ihre Kommission tagte. Das kann ich verstehen. Es wäre besser, man hätte dieses Konzept, aber wir wollen es ja gerade mit den Entwicklungen in ganz Europa koordinieren, deswegen braucht es eine gewisse Zeit.

Mit Ihrer Empfehlung sind wir vollkommen einverstanden. Wenn über die Volksinitiative abgestimmt werden muss, dann möchten wir auch präsentieren können, was die Gemeinden dann tatsächlich in der Hand haben. Deswegen sind wir auch bereit, diese Empfehlung entgegenzunehmen.