Pfister Theophil · Nationalrat · 2007-12-17

Wortprotokoll

Der Antrag zur Aufstockung des Infrastrukturfonds um 50 Millionen Franken ist in der ersten Bearbeitung in der Kommission abgelehnt worden. Nach einem Rückkommensantrag ist er dann mit 11 zu 10 Stimmen angenommen und zum Antrag der Kommissionsmehrheit geworden. Ich möchte namens der Minderheit bitten, hier dem Bundesrat zu folgen.

Die doch noch knapp zustandegekommene Mehrheit möchte via höhere Einlagen in den Infrastrukturfonds dessen Ausgaben im Agglomerationsbereich erhöhen. Die Begründung, die Kantone seien durch eine Kürzung von 50 Millionen Franken zu einer zusätzlichen Vorfinanzierung gezwungen, ist nicht stichhaltig. Gemäss Informationen aus dem Departement sind die Fondsentnahmen für dringliche Agglomerationsprojekte seit der Erstellung der Botschaft zum Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr und das Nationalstrassennetz von damals geplanten 300 auf 430 Millionen Franken erhöht worden. Dabei wurde das Gesamtvolumen, welches für den Agglomerationsverkehr zur Verfügung stand, nicht verändert. Die Aufstockung ist auch darum falsch, weil noch nicht feststeht, dass bei den dringlichen Projekten auch wirklich vor Ende 2008 mit dem Bau begonnen werden kann. Es ist zudem davon auszugehen, dass die Ausgaben des Infrastrukturfonds langsamer ansteigen, als jetzt angenommen wird. Mit diesen zusätzlichen 50 Millionen Franken finanzieren wir demzufolge kein einziges zusätzliches Projekt.

Die starke Minderheit lehnt die zusätzliche Umlagerung von Mitteln aus der Bundesrechnung in den Infrastrukturfonds aus sachlichen und grundsätzlichen Erwägungen ab. Hier geht es letztlich auch um die richtige und ehrliche Verwendung der Mittel aus der Mineralölsteuer für den Strassenverkehr. Die Finanzierung über einen Fonds ist eine Methode, welche hilft, die zweckgebundene Verwendung der Mittel für die Strasse zu umgehen. Ebenfalls wird die Rechnung des Bundes durch den Einsatz von Fonds intransparent und beschönigt.

Ich bitte Sie, hier dem Bundesrat zu folgen und dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen.