Reimann Lukas · Nationalrat · 2007-12-17

Wortprotokoll

Die Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" ist für die Zukunft der freien Willensbildung ganz wichtig und eine grosse Chance. In Abstimmungskämpfen haben Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Politiker und Parteien die Meinungen zu bilden, nicht der Staat. Der Staat ist die ausführende Behörde. Er hat Volksentscheide zu akzeptieren und nicht vorgängig Volksabstimmungen zu beeinflussen. In diversen Abstimmungskämpfen kam es vor, dass der Bund schweizweit Schulen, Firmen und Bürger ungefragt mit Propagandamaterial eindeckte. Ich kann mich gut an die Abstimmung über die bilateralen Verträge erinnern. Ich habe damals für die Schule einen Vortrag darüber geschrieben. Ich musste für die Originalvertragsversion 39 Franken bezahlen. Ich bekam dazu ein riesiges Paket mit CD-ROM, Farbprospekten, Hochglanzbroschüren, fertigen Vorträgen - alles vom Staat bezahlt und alles sehr einseitig.

Es ist eine Tatsache, dass die PR-Tätigkeit des Bundes massiv ausgebaut worden ist. Im Bund arbeiten viele PR-Profis, und vor Abstimmungskämpfen werden zusätzlich noch externe PR-Agenturen beauftragt, zum Beispiel ganz aktuell vor der Abstimmung über die Komplementärmedizin. Diese Zunahme an Behördenpropaganda ist staats- und finanzpolitisch äusserst fragwürdig: Dem Steuerzahler soll mit seinem eigenen Steuergeld eingetrichtert werden, wie er abzustimmen hat.

Im Jahr 2001 arbeiteten 432 Spezialisten für Kommunikation beim Bund. Das Budget für Öffentlichkeitsarbeit betrug 62,5 Millionen Franken im Jahr 2001, im Jahr 2005 waren es bereits 80 Millionen. Gemäss einer relativ neuen Master-Arbeit eines Studenten der Universität St. Gallen wurden 2006 schätzungsweise 900 Millionen Franken für externe Beratungsmandate ausgegeben.

Hier setzt die Initiative an. Mit ihr wird nicht nur Geld gespart, sondern es werden auch die direktdemokratischen Grundsätze wiederhergestellt. Nutzen wir diese Chance!

Herr Fluri, liberal und freiheitlich ist es, Abstimmungskämpfe den Privaten zu überlassen und nicht durch den Staat zu führen. Das erhöht auch die Glaubwürdigkeit der Bundesbehörden. Denn viele Menschen, die eine andere Meinung als der Bundesrat vertreten, fühlen sich nicht ernst genommen, nicht vertreten, und sie sind schlussendlich enttäuscht. Die Folge davon ist ein Vertrauensverlust gegenüber der Politik.

Dass der Gegenvorschlag von Herrn Burkhalter genau in die der Volksinitiative entgegengesetzte Richtung geht, bestärkt mich darin, diese Initiative mit aller Kraft zu unterstützen. Ich bitte Sie, dies auch zu tun.