Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2007-12-18

Wortprotokoll

Ich kann es kurzmachen. Die SP-Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag Hämmerle aus folgenden Gründen: Der nationale Polizeiindex wurde uns in der Kommission - ich erinnere mich noch sehr gut an die Eingangspräsentation - als blosses Inhaltsverzeichnis von Namen, die in einem der Systeme registriert sind, präsentiert. Gegen einen solchen Index haben wir nichts, denn er dient klar der Effizienzsteigerung. Es geht aber nicht - und das passiert nun eben -, dass Sie zusätzliche Informationen in den Index hineinpacken. Damit wird der Index plötzlich zu einer neuen Datenbank. Das gilt zum einen für Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe c, wenn Sie neben der Person auch den Grund des Eintrages angeben, was im Übrigen eine Bestimmung ist, gegen welche sich der Datenschutzbeauftragte bereits im Vorfeld gewendet hat; Herr Hämmerle hat darauf hingewiesen. Zum anderen gilt es auch für Buchstabe e, mit dem das Informationssystem oder die Art des Systems, aus dem die Daten stammen, ebenfalls angegeben werden sollen. Damit haben wir qualitativ eine neue Datensammlung - das wollen wir nicht. Wir wollen den Polizeiindex als reines Inhaltsverzeichnis der Personen, die registriert sind, belassen; wir wollen keine Rechtsgrundlage für neue Datenbanken schaffen.

Ich bitte Sie deshalb dringend: Stimmen Sie dem Minderheitsantrag Hämmerle auf Streichung der Buchstaben c und e zu.