Ogi Adolf · Bundesrat · 1999-12-22

Wortprotokoll

Das war ein guter Morgen. Ich danke Ihnen für die interessante Debatte über diesen Bericht über die Sicherheitspolitik, und ich danke Ihnen auch für die doch sehr gute Aufnahme dieses Berichtes.

Die Herren Kommissionssprecher Tschuppert und Eggly haben Ihnen auch erläutert, worum es geht und warum wir uns in Anbetracht einer Analyse ohne Wenn und Aber an die Arbeit machen müssen. Ich wiederhole die Gründe:

1. Wir haben eine neue Lage; die Lage hat sich seit 1989 in Europa verändert, hoffentlich langfristig zum Guten.

2. Zu den Finanzen. Ich habe es hier schon manches Mal gesagt: Wenn Sie uns verpflichten, in drei Jahren 1,1 Milliarden Franken oder in neun Jahren 9 Milliarden Franken zu sparen, kann man nicht davon ausgehen, es passiere nichts. Wenn Sie uns verpflichten, dass wir 5000 Arbeitsplätze [PAGE 2667] abbauen müssen, dann müssen wir uns an die Arbeit machen, wir können nicht anders.

3. Schliesslich etwas zur Demographie und den Beständen. Wir werden die Ziele von "Armee 95" im Jahre 2005 aufgrund der abnehmenden Bestände und nicht zuletzt auch aufgrund des Zivildienstes nicht erreichen können. Wir mussten also an die Arbeit gehen, wir mussten es tun, ohne Wenn und Aber.

Sie haben nun heute Morgen den Bericht über die Sicherheitspolitik einer gedanklichen und einer politischen Prüfung unterzogen. Ohne diese Prüfung wäre dieser Bericht eine wirkungslose Absichtserklärung des Bundesrates geblieben. Jede neue Politik von strategischer Bedeutung braucht das Zusammenwirken von Vorschlag und Prüfung, um zu einer erfolgreichen nationalen Strategie zu werden.

Der Bundesrat will eine neue Sicherheitspolitik! Er will auch auf Ihre Prüfungsergebnisse eintreten und wird sie auch berücksichtigen. Lassen Sie mich zuerst einmal einige grundsätzliche Bemerkungen zum Bericht machen. Dann möchte ich noch ganz kurz auf die vielen Fragen eingehen, die mir gestellt wurden.

1. Mit welchen Bedrohungen haben wir es heute zu tun? Gewalttätige interethnische Konflikte sind vor unserer Haustüre ausgebrochen, auf dem Balkan, aber auch in Afrika und Südostasien. Sie haben ganze Regionen destabilisiert und massenhafte Fluchtbewegungen verursacht. Zahllose Flüchtlinge haben die Schweiz erreicht, und sie werden uns auch in Zukunft erreichen. Sie sind der sichtbarste Ausdruck der Fernwirkung von Krisen und Konflikten! Die Welt ist also kleiner geworden; die Stichworte dazu sind: Bosnien, Albanien, Kosovo, Kaukasus, Rwanda und Osttimor.

2. Der Zerfall staatlicher Strukturen im östlichen Europa hat die dortigen Arsenale von Massenvernichtungsmitteln für den unkontrollierten Zugriff geöffnet. Terroristen und Mafia können sich bedienen und unsere Sicherheit bedrohen. Unsere Umwelt und unsere Gesundheit sind aber auch gefährdet, wenn die Bestände dort verrotten. Die Welt ist kleiner geworden; die Stichworte dazu sind: Albanien, Russland und Ukraine.

3. Konfliktherde ausserhalb Europas haben überregionale Bedeutung erhalten, weil Nuklearwaffen, aber auch chemische und biologische Waffen - und mit ihnen auch die Trägersysteme - immer weiter verbreitet sind. Vor allem das Letztere ist zur Kenntnis zu nehmen. Nuklearer Ausfall hält sich an keine Landesgrenzen. Er kann uns auch aus entferntesten Regionen erreichen. Die Welt ist kleiner geworden. Stichworte: Nahost, indischer Subkontinent, Nordostasien.

Der Katalog der heute wahrscheinlichsten Bedrohungen ist noch lang. Der Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz enthält weitere Beispiele. In keinem dieser wahrscheinlichen Bedrohungsfälle gibt die traditionelle autonome Verteidigung den vollen Schutz, den wir unserer Bevölkerung geben müssen und geben wollen. Die Gefahren haben sich globalisiert, die Antworten müssen sich ebenfalls internationalisieren.

Wie heissen nun die richtigen Antworten? In jedem dieser wahrscheinlichen Bedrohungsfälle heisst die taugliche Antwort Kooperation. Denn der exklusive Alleingang innerhalb der eigenen Grenzen zwingt zur Wirkungslosigkeit nach aussen - ich betone: nach aussen - und macht einsam. Wirkungsvoller ist internationale Kooperation der Staaten mit vergleichbarer Sicherheitslage, dann internationale Kooperation der Regierungen mit vergleichbaren Verantwortungen, internationale Kooperation der Streitkräfte mit vergleichbaren Mitteln und vergleichbaren Fähigkeiten. Statt Einsamkeit Gemeinsamkeit! Stichworte: Abrüstungskonferenzen, Rüstungskontrollverhandlungen, friedenserhaltende Operationen wie Ifor, Sfor, Albania-Force (Afor), Kosovo-Force (Kfor), Waffenentsorgungsaktionen usw.

Ich könnte auch hier den Katalog der Kooperationsformen, der tatsächlich laufenden internationalen Aktionen und Operationen, noch lange fortsetzen. Auch hierzu enthält der Sicherheitspolitische Bericht 2000 noch weitere Beispiele.

Eines aber ist sicher: Alle anderen Regierungen sehen heute die Gefährdung der Sicherheit in diesen Bedrohungsformen; alle anderen Regierungen bauen deshalb ihre Kapazitäten zur Friedenserhaltung und Friedensförderung aus; alle anderen Regierungen handeln zum Schutz und zum Wohle ihrer Bevölkerungen in internationalen Kooperationsformen. Der Bundesrat will gar nichts anderes: Er will die internationale Kooperation zum Schutz und Wohle unserer Bevölkerung nutzen!

Nun höre ich Befürchtungen, das führe zu unkontrolliertem Aktivismus des Bundesrates. Solche Befürchtungen sind unbegründet. Der erste und bescheidene gesetzgeberische Schritt in der Logik des Sicherheitspolitischen Berichtes 2000 wird die Bewaffnungsvorlage sein. Der Bundesrat strebt mit der geplanten minimalen Teilrevision des Militärgesetzes nur die Möglichkeit einer Bewaffnung zum Selbstschutz an, wie sie vergleichbare Regierungen haben, die in friedenserhaltenden Operationen, in "peace support operations", mitmachen - nicht in friedenserzwingenden Operationen, dem "peace enforcement", Herr Rechsteiner. Ausserdem unterstreiche ich, dass dem Parlament, allenfalls dem Volk, bei einer Teilrevision des Militärgesetzes die volle verfassungsmässige Mitwirkung gewahrt bleibt.

Der zur Revision anstehende Artikel selber sieht überdies enge Schranken der Handlungsfreiheit des Bundesrates vor. Jeder bewaffnete Einsatz mit mehr als hundert Personen oder von mehr als drei Wochen Dauer braucht Ihre Genehmigung, also die Genehmigung des Parlamentes. Ausserdem werden Einsätze ausdrücklich vom Vorliegen eines völkerrechtlich abgesicherten Mandates abhängig gemacht. Jede Verletzung oder Infragestellung der Neutralität wird folglich gesetzlich und politisch durch Ihre Mitwirkung ausgeschlossen.

Noch ein Wort zur Neutralität, bevor ich auf die vielen Fragen eintrete: Bei der internationalen Friedenserhaltung geht es nicht um Krieg. Es geht um Frieden! Wir wollen zur Sicherung des Friedens beitragen. Wer kann hier schon dagegen sein? Wir tun das in unserem Interesse. Wir tun das in Übereinstimmung mit dem Interesse der internationalen Gemeinschaft. Wir tun dies zusammen mit der internationalen Gemeinschaft. Das ist, was international auch von einem Neutralen erwartet werden darf und erwartet wird.

Diese Leistung zu erbringen heisst, nicht nur für uns nützlich zu sein, sondern auch für andere. Nur der solidarische Neutrale wird als Neutraler respektiert. Der Neutrale, der sich der gemeinsamen Sache entzieht, verliert den Respekt als Neutraler. Solidarisches Mitmachen bei der Friedenssicherung stärkt die Position des Neutralen. Das zeigt auch das Beispiel Finnland, das heute eigentlich die Position der Schweiz übernommen hat; Finnland bietet seine Guten Dienste an; Finnland vermittelt, und nicht mehr die Schweiz, die das in den sechziger und siebziger Jahren getan hat.

Mitmachen bei der Friedenssicherung ist also nicht nur neutralitätsrechtlich unbedenklich, sondern neutralitätspolitisch geboten. Denn es kann uns nicht egal sein, was die anderen von uns denken.

Lassen Sie mich noch festhalten, dass Auslandeinsätze auch in Zukunft nur einen Bruchteil der Armee und ihrer Mittel binden werden.

Welches sind nun die Schwerpunkte im Inland? Wir brauchen, um Beispiele der Bedrohung unserer Sicherheit zu finden, nicht einmal so weit zu blicken. Wenn es um die Lebensgrundlagen unserer Bevölkerung geht, liegt unsere Aufgabe primär im eigenen Land.

Nach der Wahrscheinlichkeit der Möglichkeiten geordnet, die eingetreten sind, zuerst ein Wort zu den subsidiären Einsätzen der Armee; sie wurden hier erwähnt. Auch diese Einsätze waren durch Kooperation geprägt: verbesserte interne Kooperation von Bund, Kantonen und Gemeinden; interne Kooperation der zivilen und militärischen Stellen. Ich könnte ausführlicher werden; der Sicherheitspolitische Bericht 2000 enthält solche Ausführungen zu dieser Stossrichtung.

Was sagen wir zur Kernaufgabe der Armee, zur Raumsicherung und Verteidigung? Der Verteidigungsfall hat nicht ausgedient. Mag auch die konkrete Bedrohung durch eine feindliche Armee nicht gerade vor der Türe stehen, so ist doch erkennbar, in welche Richtung sich die Ausrüstung und [PAGE 2668] die Fähigkeiten der Armee zu entwickeln haben. Stichworte sind: beschleunigte technologische Entwicklung, Internationalisierung der Rüstungsindustrien, Mittelstreckenraketen, Interoperabilität der Streitkräfte. Der sicherheitspolitische Bericht liefert auch dazu Überlegungen und Folgerungen. Die Antwort auf diesem Gebiet heisst Interoperabilität der Streitkräfte, ob uns das passt oder nicht. Denn nur wer zur Zusammenarbeit fähig ist, erfüllt die modernsten militärischen Anforderungen. Auch im Verteidigungsfall wird ausschlaggebend sein, ob wir den modernsten militärischen Anforderungen gewachsen sind.

Wenn ich eine kritische Lagebeurteilung mache und das aus unserer Sicht betrachte, sind wir heute den modernsten militärischen Anforderungen nicht mehr gewachsen. Wir werden es nur sein, wenn wir versuchen - ich würde sagen, optimistisch - festzustellen, ob wir mit den anderen Schritt halten. Wir dürfen nicht vergessen, dass die beteiligten Armeen durch den Kosovo-Krieg, wo die sozialdemokratischen Regierungen Europas engagiert waren, gestärkt wurden, und niemand spricht dort von Abrüstung, sondern jedermann von Aufrüstung.

Damit komme ich zu den vielen Fragen: Die Herren Engelberger und Tschuppert haben zum Ausdruck gebracht, es brauche eine Armee, die vom Volk getragen wird. Diese Auffassung teile ich vollumfänglich. Die Informationen, die zum Teil aus dem Haus von "Armee XXI" gekommen sind, sind nicht korrekt. Die Planer haben zu planen, die Politik wird entscheiden. Das Primat der Politik besteht. Am Stabsrapport aller Generäle am 26. November 1999 in der Kartause Ittingen habe ich ganz klar gesagt, was im Rahmen der politischen Leitplanken möglich ist - und was nicht. Wir müssen eine Armee planen und realisieren, die politisch machbar und durchsetzbar ist, die vom Volk getragen wird. Die "Armee XXI" muss innerhalb der Rahmenbedingungen realisiert werden, die jetzt gelten; geistige Spielereien haben keinen Platz. Es gibt politische Vorgaben und Leitlinien, die wir zwingend einhalten müssen.

Zu Herrn Engelberger möchte ich noch ergänzen: Eine allfällige und erwartete zustimmende Kenntnisnahme fassen wir selbstverständlich nicht als ein Absegnen aller Planungsvarianten auf. Klar, die Planer müssen auch planen. Vor einem Jahr habe ich gesagt, verschiedene Szenarien würden von Zeit zu Zeit an die Öffentlichkeit gelangen. Doch entscheidend ist, was der Bundesrat, was wir dann als endgültige Planung in Auftrag geben.

Der sicherheitspolitische Bericht will die Stossrichtung aufzeigen. Bei den sich daraus ergebenden Reformschritten wird man auf jeden Fall die demokratische Legitimierung suchen. Kurz gesagt: Mit Ihrer Zustimmung vergeben Sie sich nichts für spätere Diskussionen um die nötige Reform, beispielsweise das Leitbild der Armee.

Zu Frau Haering: Es gibt keine "hidden agendas", keine versteckten Agenden. Wir verstecken nichts. "Sicherheit durch Kooperation" ist Teilnahme am Aufbau eines Systems kollektiver Sicherheit, wie z. B. das System der OSZE. Niemand kann heute sagen, wie die Lage in Europa in zehn bis zwanzig Jahren aussehen wird. Wir begleiten den Prozess in Europa aktiv, wir sehen hin, wir hören hin, wir analysieren. Auch dank Partnership for Peace haben wir hier eine bessere Ausgangslage. Wir wollen die Handlungsfreiheit erhalten, und wir haben in keinem Fall eine versteckte Agenda.

Den Herren Borer und Rechsteiner Rudolf möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir in unserem Präsentationsdokument vom 11. Dezember 1996 zu Partnership for Peace im ersten Abschnitt klar festgehalten haben, dass die Schweiz der Nato nicht beitreten will. Was in zehn oder zwanzig Jahren ist, kann heute niemand voraussagen. Dass wir eine neue Beurteilung vornehmen müssen, wenn beispielsweise Österreich der Nato beitreten wird und wir dann nur noch von Nato-Staaten umgeben sind, ist klar. Aber heute will der Bundesrat nicht der Nato beitreten. Wer etwas anderes sagt, sagt nicht die Wahrheit.

Zu Herrn Freund: Der Kostenschlüssel 90 Prozent Verteidigung, 7 Prozent Existenzsicherung, 3 Prozent Friedensförderung ist kein exakter Kostenschlüssel. Es geht um das Aufzeigen der Grössenordnungen, wie wir sie umzusetzen beabsichtigen. Damit sehen Sie auch, dass wir den Verteidigungsbereich nicht vernachlässigen. Wer hier etwas anderes sagt, sagt auch nicht die Wahrheit.

Zu Ihrer zweiten Frage: Es ist richtig, dass die Kosten aus den Bereichen Existenzsicherung und Friedensförderung dem VBS angelastet werden. Vom Prinzip her ist das auch richtig. Die Armee hat ja diese Aufträge. Sie hat sie bekommen. Von Fall zu Fall aber schauen wir, ob ein Teil der Kosten für subsidiäre Einsätze den zivilen Behörden belastet werden kann.

Die Zielerfüllung, Herr Freund, steht im Vordergrund. Die Zusammenarbeit der Departemente ist dafür entscheidend, vor allem die Zusammenarbeit mit dem EDA und mit dem EJPD.

Herr Cuche, mit dem Sicherheitspolitischen Bericht 2000 legen wir die Grundlage für eine umfassende, kooperative Sicherheitspolitik vor. Prävention gehört ausdrücklich dazu. Wir legen den Rahmen für Sicherheit und Stabilität im internationalen Rahmen. Damit schaffen wir auch die Voraussetzung für wirtschaftliche und ökologische Sicherheit. Das ist genau das, was Sie heute gefordert haben.

Dass wir nicht mehr Zivilisten im Haus der "Armee XXI" haben, wo 70 Leute - rund 50 Instruktoren und 20 Zivilisten - arbeiten, ist systembedingt. Zuerst hatten wir die Studienkommission für strategische Fragen (Kommission Brunner) mit über 40 Mitgliedern; das waren praktisch nur Zivilisten. Der nächste Schritt betrifft jetzt die Umgestaltung der Armee. Das heisst, jetzt sollen auch Leute der Armee ihre Sicht der Dinge einbringen können.

Frau Teuscher, vielen Dank für die Blumen, die wir von Ihnen auch bekommen haben. Zum Auftritt des VBS an der Muba möchte ich Ihnen lediglich sagen: Wir haben einen Informationsauftrag, den nehmen wir ernst. Wir möchten dem Schweizervolk jetzt endlich einmal die F/A-18 zeigen, das Flugzeug, dessen Anschaffung das Schweizervolk beschlossen hat, auch wen Sie das nicht wollten. Wir möchten, dass der Schweizer, der das will, an der Muba in das Cockpit der F/A-18 einsteigen kann, damit er einmal sieht, dass wir auch dankbar sind. Wir möchten mit diesem Auftritt an der Muba - der übrigens nicht fünf Millionen Franken kostet, auch wenn es um Managementaufgaben geht; beim Zeitungslesen passieren solche Fehler - dem Schweizervolk einmal zeigen, was es beschafft hat, und wir möchten, dass es sich mit diesem Flugzeug auseinander setzen kann.

Zu Herrn Leu: Über die Rolle des Zivildienstes wird im Rahmen der Leitbilder "Armee XXI" und "Bevölkerungsschutz 2000" zu entscheiden sein. Von Bedeutung ist dabei die Ausgestaltung des Dienstleistungssystems; ich komme noch darauf zurück.

Zu Herrn Eberhard: Ich möchte ganz klar feststellen, dass wir in unserem Bericht - den Sie auch bekommen haben - diese drei Dienstpflichtmodelle vorstellen. Das Modell der Wahlfreiheit - das möchte ich hier dem Nationalrat klar sagen - kam von den Kantonen und aus Zivilschutzkreisen, nicht von uns! Ich sage Ihnen ganz klar: Ich persönlich bin dagegen, ich bin nicht für die Variante Wahlfreiheit.

Zu Herrn Wiederkehr: Die Schweiz wird die Umsetzung der Chemiewaffenkonvention unterstützen, durch Inspektoren und Ausbildung im AC-Zentrum in Spiez. Hier ist Swisspoint vorgesehen. Wir prüfen laufend die Entwicklungen und neuen Möglichkeiten auch zur Unterstützung der Länder in Osteuropa.

Zu Herrn Weigelt: Wir wollen die Milizarmee erhalten, niemand spricht von der Abschaffung der Milizarmee. Hingegen muss die Verfügbarkeit verbessert werden, und diese ist in unserer Ausbildungsarmee heute sehr eingeschränkt. Unser WK-System ist unflexibel; auch die Wirtschaft, Herr Weigelt, trägt das jetzige System eben nicht mehr mit; die WK-Bestände sprechen Bände. Wir werden neue Milizelemente definieren und den Einsatz von Zeitsoldaten sowie Durchdienern studieren müssen. Gepaart mit einem flexiblen Ressourcenanteil und vor allem mit einem flexiblen Reservenanteil sind das mögliche - ich betone: mögliche - Antworten. Die Berufsarmee ist für unser Land keine Alternative.

[PAGE 2669] Schliesslich zu Herrn Gross Andreas: Die jetzige Aufgabenumschreibung des Zivildienstes hat für die normale Lage und Situation keinen direkten Bezug zur Sicherheitspolitik. Im Rahmen der Leitbilder "Armee XXI" und "Bevölkerungsschutz 2000" kann das überprüft werden, und ich werde es überprüfen. Wir verschliessen uns dem grundsätzlich nicht. Ich werde an die Arbeit gehen.

Zur Frage der Neutralität, Herr Schlüer: Der Grundsatz heisst nicht "Kein Krieg ohne uns!", sondern "Keine Friedensbemühungen ohne uns!". Dies fügt sich nahtlos in unsere Neutralitätspolitik ein. Konflikte sind in unser Land gekommen - das müssen wir sehen -, bevor wir zu den Konfliktherden gegangen sind. Zu Hause bleiben ist absolut kein Schutz gegen die Fernwirkungen der Konflikte. Wenn wir dagegen die Konfliktlösung unterstützen, so haben wir immerhin die berechtigte Hoffnung, dass die Fernwirkung - z. B. im Bereich der Migration, der Ihnen so wichtig scheint - abnehmen wird. Das Neutralitätsrecht, Herr Schlüer, ist ein völkerrechtliches Faktum und kann von uns nicht beliebig und einseitig verändert werden.

Noch eine Bemerkung an Herrn Banga als künftigen Präsidenten der Sicherheitspolitischen Kommission: Ihre Bedenken werden bereits in der Planung von "Armee XXI" berücksichtigt. Es gibt keinen Glaubenskrieg zwischen Miliz- und Berufsarmee bzw. professionellen Komponenten. Wir wollen im offenen Geist eine optimale Lösung finden, die unserer Gesellschaft und unseren knappen Ressourcen angemessen ist. Die Mittel diktieren auch hier vielfach unsere Möglichkeiten.

Ich danke Ihnen für die sehr gute Aufnahme des Sicherheitspolitischen Berichtes 2000 und bitte Sie namens des Bundesrates, davon in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen.

Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest und alles Gute im neuen Jahr.