Müller Geri · Nationalrat · 2007-12-19
Müller Geri · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion · 2007-12-19
Wortprotokoll
Jugendgewalt ist ein Dauerthema in der Politik. Es erreicht jeweils dann den Höhepunkt, wenn Wahlen anstehen. Besonders aktuell wird das Thema dann, wenn die Erwachsenen die Komplexität überkommt und sie keine Rezepte mehr verteilen können, ausser einem Katalog von Gefängnisstrafen usw., wie wir das vorher gehört haben. "Unsere Jugend ist heruntergekommen und zuchtlos, die jungen Leute hören nicht mehr auf die Eltern, das Ende der Welt ist nahe" - dies vermittelt eine Keilschrift aus der Zeit vor 4000 Jahren. Sokrates kam 2000 Jahre später zur Erkenntnis: Die Jugend von heute liebt den Luxus, hat schlechte Manieren und verachtet die Autorität; die Jugendlichen widersprechen ihren Eltern, schlagen die Beine übereinander und tyrannisieren die Lehrer.
Nachdem das Weltende nach 4000 Jahren noch nicht eingetreten ist, muss man sich angesichts der Feststellungen, die heute wieder durch die ganzen Tageszeitungen gespült werden, die Frage erlauben, warum die Erwachsenen eigentlich ständig an den Jungen herumnörgeln. Eines vorweg: Es lohnt sich, auf die Jugendlichen einzuprügeln. Sie haben politisch nichts zu sagen, und von denjenigen, die stimmberechtigt sind, bzw. von den unter 20-Jährigen gehen nur gerade 4 Prozent wählen.
Nun, es gibt tatsächlich gewalttätige Jugendliche. Die gibt es, und die gab es schon immer. Was sich mit Blick auf heute aber verändert hat, ist - und das müssen meine Vorredner und Vorrednerinnen einfach zur Kenntnis nehmen -: Die Gewalt hat sich in den letzten zwanzig Jahren reduziert, das ist eine Realität. Kurt Fluri hat darauf hingewiesen, wie die Statistik zustande gekommen ist, ich möchte das hier nicht wiederholen. Die 14-jährige Bundeshauslobbyistin Irina Studhalter, die hier für die Kinderlobby Schweiz lobbyiert, [PAGE 1994] schreibt denn auch dazu - sie darf hier am Pult eben nichts sagen -: "Es ist nur ein Bruchteil der Jugendlichen, die gewalttätig sind. Wo bleibt denn eigentlich das Lob? Wo bleibt die Förderung der Mehrheit dieser Jugendlichen?" Es ist unbestritten, dass wir Probleme haben, aber nie und nimmer in dieser Dimension, wie das eben im Vorwahlkampf von links und von rechts dargestellt worden ist.
Wenn Jugendliche kriminell werden, löst das bei uns tiefe Betroffenheit aus. Das trauen wir eigentlich eher nur Männern zu. Würden wir aber an dieser Situation zweifeln, müssten wir einen mühsameren Weg gehen. Und genau darum geht es, Hans Fehr, es geht nicht um die einfache Verurteilung der Jugendlichen, sondern es geht darum, die Sache differenziert zu betrachten. Auf den Punkt gebracht: Es hat keinen Sinn, Kinder zu erziehen. Sie machen sowieso alles den Erwachsenen nach. Nicht selten wird behauptet, dass es die Folgen der Achtundsechziger-Bewegung sind. Nun, 1968 liegt auch schon eine Zeit lang hinter uns. Man brauche wieder klare Regeln, heisst es. Ein Volksparteipräsident sprach in seiner 1.-August-Rede von der harten Sprache der Sanktion, von der harten Sprache der Strafe. Wie beurteilt er wohl die Tatsache, dass sich trotz internationaler Abkommen und Verträge die Schweiz immer mehr vom Ziel der CO2-Reduktion wegbewegt? Gibt das harte Strafen für die Erwachsenen, für die Autoverbände? Als ein Nachrichtensprecher davon sprach, dass die Kantone ihre Aufgaben bei der Raumplanung nicht gemacht haben, fragte mich ein Schulkind: Kriegen die jetzt auch Strafaufgaben? Natürlich nicht, sagte ich reflexartig und erschrak, wie leicht solche Entschuldigungen fallen.
"Erziehung ist die organisierte Verteidigung der Erwachsenen gegen die Jugend", meinte vor hundert Jahren der amerikanische Schriftsteller Mark Twain. Es ist schon übel, wenn Kinder und Jugendliche lernen, sich wie Erwachsene zu verhalten. Dazu sagte ja auch Albert Einstein, es gebe keine andere vernünftige Erziehung, als Vorbild zu sein, und wenn das nicht gehe, dann halt ein abschreckendes.
Die Debatte, die wir das letzte halbe Jahr geführt haben, war eine Scheindebatte. Es war eine Debatte, die weggerückt ist von den wirklichen Problemen, die wir im Lande haben - denn diese lassen sich nicht so einfach lösen. Dazu müssten die Erwachsenen Einschränkungen akzeptieren, wurde auch gefordert - die Jugendlichen sollen Einschränkungen akzeptieren. Aber wer will das schon, wenn es um die Klimapolitik geht? Wer möchte den CO2-Ausstoss reduzieren? Wer möchte den Energieverbrauch reduzieren? Wer möchte die freie Wahl der Verkehrsmittel einschränken? Es sind nicht die Jugendlichen, die das fordern, es sind die Erwachsenen, die das nicht tun.
Zum Thema Integration nur so viel: Es wäre eine Katastrophe, wenn sich Kinder und Jugendliche integrieren würden. Eigenständigkeit der Jugend ist absolut das Recht der Jugend, es braucht dort nicht noch mehr Integrationsforderungen.
Leider muss ich hier aufhören; wenn Sie mehr wollen, gebe ich Ihnen gerne das Skript.