Freysinger Oskar · Nationalrat · 2007-12-19

Wortprotokoll

Ich spreche zur Motion 07.3691 der SVP-Fraktion, "Stärkung der Aufsichtspflicht von Eltern und Erziehungsberechtigten". Die eigene Freiheit endet dort, heisst es im Volksmund gemeinhin, wo die Freiheit des anderen beginnt. Die Frage ist nur, wo genau diese Grenzen zu setzen sind.

Stellen wir uns vor: In einer gewissen Nachbarschaft nehmen sich von zehn Elternpaaren neun die Freiheit heraus, ihre Kinder schlecht oder nicht zu erziehen, und ein einziges Elternpaar nimmt seine Erzieherrolle ernst. Dieses sich korrekt verhaltende Elternpaar hat einen ungeheuer schweren Stand, denn es kann nicht verhindern, dass sein Kind in der Schule und auf der Strasse mit den ungehobelten "Freiheitsfrüchtchen" der anderen Elternpaare in Kontakt kommt und deren Aggressionen ausgesetzt ist. Die Freiheit dieses einzelnen, schwer gebeutelten Kindes muss also zweifellos dort beginnen, wo auch die Erziehung der Nachbarskinder anfängt, und nicht dort, wo sie endet.

Aber es ist ja heute so, dass man sich ausgerechnet im Namen der sakrosankten Freiheit aus jeder Verantwortung zu stehlen sucht. Man möchte zwar schon Kinder haben, aber bitte nicht die Unannehmlichkeiten, die damit verbunden sind. Man möchte die Früchte ohne die Arbeit, den Erfolg ohne die Anstrengung, den zukünftigen Hochschulabsolventen ohne die langjährige elterliche Begleitung, die dorthin führt. Mit dem Recht, Kinder in die Welt zu setzen, ist dem Gemeinwesen gegenüber jedoch auch die Pflicht verbunden, aus diesen Kindern verantwortungsvolle Mitglieder der Gesellschaft zu machen. Heutzutage werden jene Frauen oder Männer, die sich noch die Freiheit nehmen, zu ihren Kindern zu schauen, sanft belächelt. Dafür hat man doch [PAGE 1992] Krippen, Horte, Tagesschulen, Pädagogen, Psychologen, professionelles Aufsichtspersonal!

Die Eltern sind eigentlich gar nicht mehr dafür qualifiziert, ihre Erzieherrolle wahrzunehmen. Sie werden an der Arbeitsfront verlangt und haben gefälligst die Produktion anzukurbeln. Die Verantwortung für die Kinder soll Vater Staat übernehmen. So gesehen sind die vielen Scheidungen ein Segen, damit das längst hinfällige Modell der traditionellen Familie endlich dort landet, wo es schon längst hingehört: in die Geschichtsbücher. Nun wundert man sich hierzulande tatsächlich, dass die Eltern ihre Erzieherrolle nur mehr ungenügend wahrnehmen, dass die Gewalt auf den Pausenplätzen ansteigt, fremdes Eigentum gestohlen und beschädigt wird, jeder Respekt flöten geht, die Grenzlinien nichts mehr abgrenzen, weil sie nur mehr in der Form von Kokain durch die Nase eingezogen werden. Wo der neue Babysitter Nintendo, Playstation oder Warcraft heisst, ist kein "Heidschi Bumbeidschi" mehr angesagt, sondern nur mehr "Bumbum".

In dieser Situation ist Widerstand angesagt, Widerstand gegen den geringsten Widerstand, Opposition gegen fahrlässige Verwöhnung, gegen Verwahrlosung, gegen Trägheit und Verantwortungslosigkeit. Es sind zwar auch positive Signale zu geben wie zum Beispiel die finanzielle Entlastung der Familien, die in unserem Rat in naher Zukunft ein Thema sein wird und die ich persönlich unterstützen werde. Dies nützt aber nichts, wenn die Eltern dabei nicht verstärkt in die Pflicht genommen werden. Kein Mensch darf sich auf seine Freiheit berufen und beschliessen, die Erziehung seiner Kinder auf Sparflamme zu stellen, um sich, sobald alles aus dem Ruder läuft, die Hände in Unschuld zu waschen. Ein Staatswesen ist nur so stark, wie seine Bürger verantwortungsvoll sind, und nur so harmonisch, wie die Erziehung der Kinder ernst genommen wird.

Einverstanden, die geplagten Eltern haben die Achtundsechziger-Ausläufer, die Laisser-faire-Pädagogen und die moderne Konsumgesellschaft gegen sich. Klar, das soziale Umfeld wird immer unberechenbarer und gefährlicher. Aber das ist ein Grund mehr, den Mut aufzubringen, Nein zu sagen, den kleinen Königen - sprich Kindern - Grenzen zu setzen, als Erzieher präsent und vor allem streng und anspruchsvoll zu sein. Gleichgültigkeit ist kein Beweis von Liebe und Respekt und wird bei den Kindern nur eine Leere hinterlassen, die sie mit starken Impulsen wie Gewalt oder Drogen zu verdecken versuchen.

Doch wie verhält sich der Staat seinen Bürgern gegenüber? Es kann ihm doch nicht gleich sein, wie diese ihre Kinder erziehen, denn sein Überleben hängt davon ab. Wo es sein muss, hat er strafend einzugreifen, was nur über die stärkere Haftung verantwortungsscheuer Eltern geht. "Kinder sollen ... Fehler machen dürfen", heisst es in der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion der SVP. Damit ist wohl jeder in diesem Saal einverstanden. Aber wie gross dürfen die Schäden sein, die auf Kosten jener Kinder gehen, die gut erzogen wurden, und jener Eltern, die sie gut erzogen haben? Darf man sich einfach auf die persönliche Freiheit, das Recht zum Fehlermachen berufen, wenn ein völlig verwahrloster Youngster einem Schulkameraden aus lauter Lebensfreude die Zähne einschlägt, das Auto des Nachbarn zerkratzt oder die Katze der alten Frau nebenan mit Benzin begiesst und anzündet? Was heisst in solchen Fällen "milde Kausalhaftung"? Wie soll konkret der Beweis erbracht werden, dass die Eltern ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sind? Jeder halbwegs geschulte Anwalt bringt es zustande, einen "alkoholischen" Vater vor Gericht als neuen Pestalozzi zu verkaufen oder in rauen Mengen mildernde Umstände anzuführen.

Nein, die heutige Praxis in diesem Bereich ist ein löchriges Netz, durch dessen Maschen selbst die grössten Fische leicht entwischen. Haben wir doch den Mut, diese Maschen der Verantwortung etwas enger zu knüpfen. Opfer und Täter werden es uns zu danken wissen.