Vollmer Peter · Nationalrat · 2007-06-04

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen, auch im Namen der SP-Fraktion, die Unterstützung dieser Motion empfehlen. Es ist heute ein äusserst unbefriedigender Zustand: Die Stadt Bern, die dieses Demonstrationsverbot in ihren Reglementen festgeschrieben hat, begründet die Regelung mit dem Wunsch des Bundeshauses, also damit, dass man diese Regelung vonseiten des Bundes ausdrücklich möchte. Dann stellen wir aber fest, dass man beim Bund auf die Stadt verweist und damit quasi den Schwarzen Peter hin- und herschiebt.

Ich kann hier darauf verzichten, allzu ausschweifende und grundsätzliche Bemerkungen zum Stellenwert eines Demonstrationsrechtes zu machen. Ich glaube, diese Sache wird hüben und drüben manchmal etwas überschätzt. Es geht mit der Unterstützung der Motion Teuscher nicht darum, dass wir einen Freipass für irgendwelche Demonstrationen während der Session ausstellen, dass unsere Arbeit quasi unter Druck gesetzt wird von dem, was auf dem Bundesplatz abgeht. Jede Demonstration, die hier während der Session durchgeführt werden soll, muss bewilligt werden. Es steht der Bewilligungsbehörde frei, eine gewisse Güterabwägung zu machen, bevor sie eine solche Bewilligung erteilt.

Es geht hier also nicht darum, "plein pouvoir" zu geben und zu sagen: Jeder kann jetzt hier den Bundesplatz belegen und während der Session demonstrieren. Es gibt aber Situationen - das hat Frau Teuscher sehr gut nachgewiesen -, in denen eine Demonstration auch während der Session Sinn machen kann. Es wurden sehr hübsche Beispiele erwähnt; sie werden sogar hier immer wieder als Ausdruck der Souveränität und der Volksnähe genannt. Es ist deshalb richtig, wenn wir von unserer Seite der Stadt Bern ein klares Signal geben und sagen: Öffnen wir diese generelle Verbotssituation, kehren wir zu einer Situation zurück, in der von Fall zu Fall eine Interessen- und Güterabwägung vorgenommen werden kann. Ich glaube, so weit dürfen wir gehen. Wir sollten auch keine Angst vor dem Volk haben; wir sollten keine Angst haben, wenn sich der Volkswille durch Personen manifestiert, die mit ihren Forderungen auf dem Bundesplatz auftreten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion Teuscher anzunehmen.