Gross Andreas · Nationalrat · 2007-06-04

Wortprotokoll

Es tut mir leid, dass ich Sie mit einem Ordnungsantrag behelligen muss. Es ist aber ein Anliegen der Staatspolitischen Kommission, dass wir die Frage, wie wir miteinander umgehen, nicht einfach so schnell erledigen. Es geht inhaltlich um die Frage, wie zwei Kommissionen Doppelspurigkeiten verhindern können, die damit verbunden sind, dass sie mit dem gleichen Geschäft befasst sind. Wir sollten das genauer, seriöser diskutieren, und zwar so, dass sich die verschiedenen Vertreter der Fraktionen in dieser Diskussion äussern dürfen. Das hat zur [PAGE 629] Voraussetzung, dass wir die Beratung in Kategorie III - und nicht in Kategorie IV - durchführen.

Deshalb schlage ich im Namen der Staatspolitischen Kommission als deren Präsident vor, dass wir das Büro bitten, auf seinen Antrag zurückzukommen. Wenn es dies nicht tut, sollten wir selber die Behandlung in Kategorie III beschliessen.