Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2007-06-04

Wortprotokoll

Ich spreche nicht für die Mehrheit der SVP-Fraktion, sondern für eine respektable Minderheit, die Sie bittet, mit Ihren Rechten in diesem Rat etwas sorgfältiger umzugehen, als sich das eine knappe Mehrheit des Büros vorstellt. Man ist nicht von ungefähr auf diese "Guillotine"-Regelung zurückgekommen und hat sie in der letzten Reform der Parlamentsgesetzgebung aufgehoben - nicht zu Unrecht! Wenn Herr Lustenberger vor einigen Minuten gesagt hat, es gebe zwei Arten, Fehler zu begehen, so gilt das nicht nur für Schreinerlehrlinge, sondern auch für dieses Parlament; man kann nämlich neue Fehler oder immer dieselben Fehler machen. Wir sind gerade daran, aufgrund des Antrages des Büros einen weiteren Fehler zu wiederholen - nach dem Motto: Nach der Tat hält das Parlament Rat.

Ich bitte Sie: Geben Sie dieser Subkommission die Gelegenheit, das Problem im Rahmen einer grösseren Dimension zu behandeln. Führen Sie jetzt nicht kurzerhand diese "Guillotine" hier wieder ein. Seien Sie vorsichtig im Umgang mit Ihren Rechten! Überlegen Sie sich vielleicht einmal, ob Sie das Wiederkäuen von erhaltenen schriftlichen Berichten hier vorne am Rednerpult für wichtiger halten als das Ausüben Ihres Parlamentsrechtes.