Günter Paul · Nationalrat · 2007-06-04

Wortprotokoll

Herr Kollege Hochreutener will die Fragestunde durch eine Konzentration - wie er sagt - auf politisch zentrale und aktuelle Fragen aufwerten, und er fordert uns vom Büro auf, entsprechende Vorschläge zu machen.

Er macht hierzu gleich selbst Vorschläge: So möchte er verstärkt die Möglichkeit zum Nachfragen schaffen. Er will den Fraktionen die Kompetenz geben, Fragen zu bestimmen und in den Vordergrund zu stellen. Er regt auch eine Kontingentierung an und möchte die Fragestunde im Fernsehen auf dem Infokanal übertragen lassen. Alles in allem würde unsere Fragestunde, sollten wir ihm folgen, komplett umgeformt.

Das Büro ist aber der Meinung, dass sich die Fragestunde in der heutigen Form eigentlich recht gut bewährt hat. Die gestellten Fragen sind meist aktuell; die Antworten des Bundesrates ebenfalls. Nach Artikel 31 Absatz 4 des Geschäftsreglementes besteht ja schon heute die Möglichkeit der Nachfrage, und diese wird auch eifrig genutzt. Die 90 Minuten, die für die Fragestunde am zweiten und am dritten Montag der Session vorgesehen sind, werden in der Regel voll genutzt. Zwar ist die Präsenz im Rat während der Fragestunde etwa so, wie sie jetzt ist - das heisst suboptimal -, aber im Gegensatz zu jetzt ist in der Fragestunde die Tribüne immer voll. Das Interesse an den Fragen ist zumindest [PAGE 635] in der Öffentlichkeit rege, und das Presseecho ist durchaus vorhanden.

Es gibt natürlich selten einmal Bundesräte, die auf die eigentliche Frage nicht eingehen oder der Nachfrage ausweichen, entweder weil sie nicht antworten wollen oder nicht antworten können. Aber in diesen Fällen steht dem Parlament zur Vertiefung der Angelegenheit eine ganze Palette von Möglichkeiten zur Verfügung. Die schnellste davon ist die schriftliche Anfrage oder das Einreichen einer Interpellation. Würde die Nachfrage in der Fragestunde vertieft werden, würde dies dazu führen, dass die Fragestunde stark verlängert werden müsste. Dies wiederum würde nach einschränkenden Massnahmen rufen wie z. B. einer Kontingentierung, die der Initiant ja selbst vorschlägt. Angesichts dessen, dass sich die Fragestunde in der heutigen Form bewährt hat, sieht das Büro keine Notwendigkeit, eine aufwendige Änderung vorzunehmen, und schlägt Ihnen daher vor, das Postulat Hochreutener abzulehnen.

Als Nachtrag möchte ich noch erwähnen, dass die Fragestunde bereits heute auf dem Internet in voller Länge angesehen werden kann. Also besteht auch hier kein grosser Handlungsbedarf.