Fluri Kurt · Nationalrat · 2007-06-04

Wortprotokoll

Auch nach dem Votum des Sprechers der Minderheit ist uns nicht ganz klar, worin bei der von Ihrer Kommission vorgeschlagenen Lösung die Profilierungssucht Ausdruck finden sollte. Die FDP-Fraktion ist jedenfalls der Meinung, dass dies eine sinnvolle Lösung sei. Wir haben erfahren, dass die Debatte über die Legislaturplanung jeden vernünftigen zeitlichen Rahmen sprengt, wenn jede Fraktion das gesamte Programm ihrer Partei in die parlamentarische Beratung einbringen will und wenn auch jedes einzelne Ratsmitglied noch seine persönlichen Anliegen und programmatischen Ansichten einbringen will. Deswegen sind wir der Auffassung, dass es erstens sinnvoll ist, diese Debatte zu kanalisieren, dass es zweitens sinnvoll ist, die Kommission im vorgeschlagenen Sinn zu stärken, und dass es drittens sinnvoll ist, dass sich die Fraktionen in einem frühen Stadium mit der Legislaturplanung befassen, Prioritäten setzen und der Kommission ihre Anträge einreichen müssen. Die Kommission bereitet dann die Debatte in diesem Rat vor. Damit kann die Redezeit verkürzt und das ganze Verfahren rund um diese die gesamte Bundespolitik umfassende Planung effizienter gemacht und kanalisiert werden, was unseres Erachtens sinnvoll ist.

Deshalb sind wir der Auffassung, dass man auf das Geschäft eintreten und den Minderheitsantrag ablehnen soll und dass man die Revision des Geschäftsreglementes des Nationalrates wie vorgeschlagen gutheissen kann.