Schelbert Louis · Nationalrat · 2007-06-04

Wortprotokoll

Der Ständerat hat die Vorstellungen des Nationalrates in Bezug auf das Verfahren bei der Legislaturplanung weitestgehend übernommen, und es besteht nur noch bei Artikel 94a eine Differenz. Dieser Artikel beinhaltet die Differenzregelung bei der Legislaturplanung. Die Fraktion der Grünen beantragt Ihnen, bei der Fassung des Nationalrates zu bleiben. Der Sinn der Vorlage besteht darin, dafür zu sorgen, dass künftige Debatten über die Legislaturplanung nicht mehr mit einem Nullresultat abgeschlossen werden. Es soll über einzelne verbliebene Differenzen gesondert abgestimmt und auf eine Gesamtabstimmung verzichtet werden. Ein solches Verfahren sichert einen ordentlichen Abschluss der Debatten.

Im Ständerat wurde die Befürchtung laut, ein solches Verfahren könnte sich bei Gesetzen negativ auf das Differenzbereinigungsverfahren auswirken. Das sehen wir Grünen nicht so. Zum einen handelt es sich bei der Legislaturplanung nicht um zwingendes Recht, sondern eher um eine Art verbindliche Absichtserklärung. Zum anderen stehen die einzelnen Punkte eines Legislaturprogramms nicht in einem zwingenden Verhältnis oder gar in einem Abhängigkeitsverhältnis zueinander: Wenn sich die Räte in einem Punkt nicht einigen können, finden sie sich einfach in diesem einen Punkt nicht. Das ist politisch je nachdem vielleicht unangenehm, rechtlich aber nicht erheblich. Bei Gesetzen ist es objektiv anders.

Im Ergebnis können wir leider dem Harmoniebedürfnis der SVP-Fraktion in dieser Frage nicht entgegenkommen. Wir bitten Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.

Auch in Bezug auf das Geschäftsreglement des Nationalrates bitten wir Sie, der Mehrheit zuzustimmen und den Minderheitsantrag abzulehnen. Woher und wofür der Widerstand? Die Begründung der Minderheit, die die Änderung ablehnt, ist nicht plausibel. Unserer Fraktion ist es wichtig, dass sich alle Ratsmitglieder, auch jene ohne Fraktionszugehörigkeit, zur Legislaturplanung äussern können. Da es sich bei der Legislaturplanung um eine organisierte Debatte handelt, wird ihnen ein Teil der Redezeit zugeteilt. Was Anträge betrifft, so können sie solche zwar bis 24 Stunden vor der Sitzung bei der Kommission einreichen, sie in der Kommission jedoch nicht selbst vertreten. Unsere Fraktion ist der Meinung, es sei zu überlegen, ob man sie nicht in die Kommission einladen solle.

Fazit: Wir Grünen bitten Sie, in allen Teilen der Mehrheit zu folgen.