Fluri Kurt · Nationalrat · 2007-06-04

Wortprotokoll

Namens der FDP-Fraktion beantrage ich Ihnen ebenfalls, der Mehrheit zu folgen und an Artikel 94a festzuhalten. Was uns der Ständerat hier beschert, ist eben die entscheidende Differenz. Ohne diese Bestimmung würden auch künftige Legislaturplanungen einmal mehr gefährdet werden. Der Ständerat ist der Auffassung, unser Beschluss sei eine Einladung, Differenzen gewissermassen stur aufrechtzuerhalten, weil die disziplinierende Wirkung des Zwangs zur Einigung entfalle. Nun müssen wir allerdings, wie schon ausgeführt worden ist, den Unterschied zur konkreten Gesetzgebung sehen. Beim Legislaturplan handelt es sich um eine Vielzahl von einzelnen - früher Richtlinienmotionen genannten - Anträgen und Teilplanungen.

Deswegen besteht auch hier keine innere Kohärenz; sie besteht zwar im Rahmen der gesamten politischen Tätigkeit des Bundes, aber nicht im selben Sachgeschäft. Das ist der entscheidende Unterschied zur Gesetzgebungsarbeit, und deswegen trifft die Befürchtung des Ständerates, hier werde ein Präjudiz geschaffen, unseres Erachtens nicht zu. Wir sind deshalb der Auffassung, dass diese Regelung, wie wir sie bereits einmal beschlossen haben, im Interesse einer künftig konstruktiven und auch zu einem Resultat gelangenden Legislaturplanung notwendig ist.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen.