Heim Bea · Nationalrat · 2007-06-04

Wortprotokoll

Es sei zwar das Herzstück der Vorlage Legislaturplanung, so argumentierte der Ständerat, aber genau dieses Herzstück, die besondere Regelung im Differenzbereinigungsverfahren, müsse gestrichen werden, sonst könnten die beiden Kammern auf stur schalten, weil kein Zwang zur Einigung bestehe.

Erstens kann und will unsere Fraktion ein so negatives, lösungsfeindliches Bild der Einigungsbemühungen der beiden Kammern nicht bestätigen. Zweitens ist die Situation beim Legislaturplanungsverfahren nicht mit der Situation beim normalen Gesetzgebungsverfahren vergleichbar. Die Befürchtung des Ständerates, dass damit das Zweikammersystem gefährdet werden könnte, ist unbegründet. Drittens ist hervorzuheben, dass sich beide Räte auf den Verzicht auf eine Gesamtabstimmung geeinigt haben; dies aufgrund der klaren Einsicht, dass es ja gerade das Typische der Konkordanzdemokratie ist, dass sich je nach Thema wechselnde Mehrheiten ergeben, und dass es umgekehrt wesensfremd wäre, eine für das Gesamte geltende Einigung zu erwarten. Mit anderen Worten: Es wäre wesensfremd, wenn sich eine Mehrheit auf ein gemeinsames Programm einigen würde.

Unter dem Aspekt der Konkordanzdemokratie ist es nichts anderes als logisch, auf einen gesamthaften Einigungsantrag zu verzichten. Die Legislaturplanung ist nicht ein kohärentes Gesamtwerk wie ein Gesetz; sie ist vielmehr eine Sammlung von kaum zusammenhängenden Richtlinienmotionen, von verbindlichen Handlungsaufträgen an den Bundesrat. Der damit verknüpfte Finanzplan ist eben nicht mehr [PAGE 625] als ein Plan im Sinne von finanziellen Grössenordnungen. Wenn man sich über eine einzelne Motion nicht einigen kann, muss das ja nicht heissen, dass damit auch alle anderen Richtlinienmotionen und somit die gesamte Legislaturplanung nichtig werden sollen. Was die SP vermeiden will, ist ein erneutes Scheitern der Legislaturplanung. Der Streichungsbeschluss des Ständerates aber macht aus der Sammlung von Richtlinienmotionen ein Gesamtwerk und gefährdet, ja verunmöglicht im Differenzbereinigungsverfahren ein Gelingen der Legislaturplanung.

Die SP will ein Zusammenwirken aller konstruktiven Kräfte im Parlament, und sie will ein wiederholtes Scheitern der Legislaturplanung vermeiden. Wir wollen dafür eine Einigung auf gemeinsame Schwerpunkte ermöglichen. Die SP-Fraktion stimmt dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu, an der Fassung des Nationalrates festzuhalten und auf einen gesamthaften Einigungsantrag in der Differenzbereinigung zu verzichten.

Wir bitten Sie deshalb, den Antrag der Minderheit Schibli abzulehnen.