preparatory:AB 79975

Wortprotokoll

In einem gebe ich dem Sprecher der Minderheit, Herrn Schibli, Recht: Die Einigungskonferenz als Vermittlungsorgan in unserem Zweikammersystem erhält mit dieser Formulierung, wie sie der Nationalrat in der ersten Fassung beschlossen hat, eine neue Aufgabe, die heute noch nicht existiert. Über jede Differenz wird nämlich separat abgestimmt, und es wird ein Antrag an die beiden Kammern gestellt. Aber damit wird weder die Einigungskonferenz als Institution noch das Zweikammersystem infrage gestellt. Sie erinnern sich an die letzte Legislaturplanung, die in unserem Rat ja weiss Gott keine Sternstunde der parlamentarischen Arbeit war. Von links und rechts wurden Maximalforderungen gestellt. Das ist legitim, aber dann war man links und rechts nicht bereit, auch nur ein Jota von diesen Forderungen abzuweichen, weshalb nach einer Debatte von achtzehn Stunden Dauer dieser Scherbenhaufen entstand. Die SPK Ihres Rates und der Nationalrat in der ersten Lesung haben nun die entsprechenden Massnahmen im Gesetz getroffen.

Ich bitte Sie also, an der Fassung des Nationalrates festzuhalten und der Mehrheit zuzustimmen.

Ich habe noch eine kurze Bemerkung an Frau Kollegin Heim zu machen. Frau Heim, Ihnen persönlich glaube ich, dass Sie den Willen haben, die konstruktiven Kräfte in diesem Rat zu stärken. Ihnen nehme ich das ab. Aber Ihre Fraktion, Frau Heim, hat während der Beratung der letzten Legislaturplanung diesen konstruktiven Sinn, an den Sie jetzt appelliert haben, bei Weitem vermissen lassen.