Föhn Peter · Nationalrat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Mein Vorredner, NAD-Mitglied, hat von relativ vielen Problemen gesprochen und dennoch gesagt, dass man alles im Griff habe. Da bin ich anderer Meinung! Die SVP hat schon längst eine Gesamtschau verlangt, in welcher in Zusammenarbeit mit den Betreibern die Infrastrukturkosten inklusive Neat-Anschlüssen und erwarteten Betriebszahlen mitsamt -kosten dargestellt werden sollten.

Heute wissen wir einzig, dass die Neat-Erstellungskosten aus dem Ruder laufen, wobei auch grosse Verzögerungen hinzunehmen sind. Um einen optimalen Neat-Betrieb aufnehmen zu können, braucht es noch Milliarden Franken an öffentlichen Geldern. Denn die Anschlüsse sind im FinöV-Perimeter nicht enthalten. Obwohl wichtige Teilprojekte nicht begonnen wurden, ist der vom Volk bewilligte Kredit schon fast ausgeschöpft. Dennoch bewilligen wir hier im Parlament immer wieder zusätzliche sogenannte Verbesserungen, ohne die Endkosten besonders im Auge zu behalten. Das ist nichts anderes als geschickte politische Salamitaktik. In dieser Salamitaktik ist auch die grosse politische Verdrossenheit unserer Bürgerinnen und Bürger begründet. Die Aussagen des Generaldirektors der Italienischen Staatsbahnen brachten schliesslich das Fass zum Überlaufen.

Jetzt müssen die Verantwortlichen in die Pflicht genommen werden. Herr Bundesrat, Sie haben mehrfach beteuert, dass mit den Italienern keine Probleme bestünden und der [PAGE 670] Verkehr in Richtung Mailand abgenommen werde. Herr Bundesrat, sind Sie willens, die Abnahme des Verkehrs in Chiasso zu erzwingen? Braucht es aus heutiger Sicht der Dinge am Ceneri zwei richtungsgetrennte Röhren? Die SVP-Fraktion kann diesen NAD-Bericht nur noch unter Murren zur Kenntnis nehmen, denn zu viele Unsicherheiten und Missstände sind im Neat-Bau aufgetaucht und ungeklärt. Was die SVP-Fraktion nun unmissverständlich fordert, sind die klaren Zuordnungen der Verantwortlichkeiten. Wir erwarten Nägel mit Köpfen. Wir erwarten, dass diese am richtigen Ort angesetzt und eingeschlagen werden. Wir erwarten, dass die NAD Klarheit schafft, das heisst Transparenz, mit einer Gesamtübersicht über die Neat, und zwar von Grenze zu Grenze mit der entsprechenden Verkehrsabnahme; und wir erwarten, dass die Position der Schweiz in der europäischen Verkehrspolitik aufgezeigt wird.

Zu guter Letzt ist die Position der NAD mit ihren Kompetenzen zu überdenken. Begangene Versäumnisse sollten kompetent abgeklärt werden können und dürfen. Denn eine kompetente Kommission sollte die Führung der Eisenbahn-Grossprojekte überwachen und bei Bedarf korrigierend eingreifen dürfen. Eine Feigenblattfunktion bringt nichts, aber auch gar nichts. Eine kritische Gesamtschau mit Infrastruktur- und Betriebskosten ist auf den Tisch zu legen.