Schwander Pirmin · Nationalrat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Die bisherige Kostenentwicklung zeigt auf, dass das BAV bis heute keine dauerhafte Stabilisierung der mutmasslichen Endkosten vorweisen kann. Auch die vorausschauende Beurteilung enthält weiterhin hohe Risiken. Der Trend der laufenden Kostensteigerungen hält an, und Kostensteigerungen werden sozusagen in homöopathischen Dosen präsentiert. Selbst der NAD gibt es besonders zu denken, dass sich die Kostendynamik für die Achse Gotthard mit dem Fortschritt des Projektes verstärkt und nicht abschwächt, wie dies zu erwarten wäre. Sie fordert, dass die mutmassliche Endkostenprognose per Mitte 2007 die beste Prognose widerspiegelt und alle bereits bekannten gesicherten Mehrkosten enthält. Die NAD fordert das Aufzeigen des schlimmstmöglichen Falles bis Mitte 2007.

Aber der schlimmstmögliche Fall ist ja bereits bilanziert: Gemäss der Erfolgsrechnung 1998-2006 beträgt der kumulierte Aufwand rund 25,5 Milliarden Franken. Dies sei nicht richtig, wird immer wieder betont; man müsse die bedingt rückzahlbaren Darlehen davon abziehen, wird argumentiert. Aber wieso wurden die Schulden auf der Passivseite der Bilanz mit rund 17,7 Milliarden Franken, also mit 11 Milliarden Franken Darlehen und 6,7 Milliarden Franken Bevorschussungen, ausgewiesen? Hinzu kommen ja bekanntlich die zweckgebundenen Abgaben in den FinöV-Fonds von 7,8 Milliarden. Das Volk hat 30,5 Milliarden für die Bauzeit bis 2018 bewilligt. Bereits nach der Hälfte der Bauzeit sind [PAGE 669] irgendwie, auf irgendeine Art und Weise 25,5 Milliarden Franken an Liquidität geflossen, denn diese sind mit den zweckgebundenen Abgaben ausgewiesen.

Da stellen sich natürlich folgende Fragen an den Bundesrat: Wohin ist diese Liquidität geflossen? Gibt es eine Differenz zwischen dieser geflossenen Liquidität und den aufgelaufenen Kosten, und wie ist diese Differenz zu erklären? Wie hoch sind Teuerung, Zinsen und Mehrwertsteuer am Ende der Bauzeit? Wie viel Liquidität benötigt die Neat tatsächlich, und wie hoch sind die Endkosten mit allen Risiken? Davon abgeleitet ergeben sich weitere Fragen: Wie viel Liquidität - und ich spreche hier von Liquidität und nicht von Kosten - steht für die ZEB tatsächlich noch zur Verfügung? Das sind nichts als Fragezeichen, insbesondere bei dieser Art von Rechnungslegung. Von Transparenz und Klarheit kann hier keine Rede sein. Die SVP fordert daher Transparenz bei der Kostenrechnung, bei der Liquiditätsrechnung, bei der Bilanzierung und vor allem Transparenz und Klarheit bei der Teuerung, den Zinsen und den Kosten.