Bernhardsgrütter Urs · Nationalrat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Die Nutzen und Chancen, die sich mit dem Bau des Jahrhundertbauwerkes Neat für die Schweiz und die kommenden Generationen, aber auch für die europäische Verkehrspolitik im Ganzen ergeben, sind nicht Thema dieses Berichtes. Auch der Gesamtzusammenhang mit der Verkehrspolitik in einer längerfristigen Sicht und eine umfassende Beurteilung der Neat gehören nicht zur Anlage dieses Berichtes.

Trotzdem wird Folgendes festgestellt:

1. In diesem Jahr sind grosse Baufortschritte erzielt worden.

2. Der Lötschberg-Basistunnel wird am 15. Juni 2007 für die volle kommerzielle Inbetriebnahme zur Verfügung gestellt werden.

3. Auf den Fahrplanwechsel 2007/08 folgen auch die ordentlichen Personenzüge.

4. Beim Gotthard sind per April 2007 rund zwei Drittel des Tunnelsystems ausgebrochen worden.

Es geht bei der Neat also vorwärts. Der Grossteil der Arbeiten ist plangemäss verlaufen. Anerkennung verdienen all die Projektverantwortlichen und die Arbeitenden an der Front, die sich täglich mit grossem Engagement und Fachwissen für die Verwirklichung der Neat einsetzen.

Ein konstruktiver Dialog mit den Beaufsichtigten basiert auf einem gewissen gegenseitigen Grundvertrauen. Wir Grünen fordern völlige Transparenz gerade in den Problembereichen. Für das Parlament wesentliche Elemente wie die Feststellung der Kosten, die Bewertung der Bauarbeiten und die Empfehlungen zu den Problemfeldern - wie zum Beispiel das Baulos Erstfeld - werden in diesem Tätigkeitsbericht unserer Aufsichtsdelegation klar aufgelistet und dargestellt. Man erfährt zum Beispiel die Details zum Baulos Erstfeld. Gegen die Vergabe an die Firma Murer-Strabag wurde zweimal rekurriert. Man hat auch zur Kenntnis genommen, dass beide Rekurse zumindest teilweise gutgeheissen wurden. Die Rekurskommission entschied jedoch nicht, sondern wies die Geschichte an die Vergabebehörde zurück. Kein Wunder also, dass in der Öffentlichkeit und im Parlament teilweise schwere Vorwürfe laut wurden.

Die NAD setzte eine Arbeitsgruppe ein, welche die Vorwürfe untersuchte. Namentlich ging es um das Verzweigungsbauwerk "Uri Berg lang", dann um die Globalofferte gegenüber Offerten mit Einheitspreisen. Es wurden da Äpfel und Birnen miteinander verglichen. Ferner ging es um das zweistufige Verfahren, das sogenannte Guillotineprinzip. Es zeigte sich da, dass dieses zweistufige Verfahren nicht die bessere Lösung zum Sieger machte; es war also ungeeignet.

Fazit: Es gab keine rechtlichen Unkorrektheiten, aber das Vorgehen war nicht optimal. Im Bericht auf den Seiten 3599 bis 3603 wird festgehalten, wie solchen Problemen in Zukunft begegnet werden soll und wie sie besser bewältigt werden sollen. Das tragen wir Grünen mit. Hingegen nicht mittragen können wir die Verkoppelung der finanziellen Mittel der Neat mit den wichtigen und nötigen Investitionen in zukünftige Projekte des öffentlichen Verkehrs, wie dies unter Punkt 3.3 auf Seite 3511 festgehalten ist. Gemäss heutigem Wissen werden der Lötschberg- und der Gotthard-Basistunnel, also beide Neat-Achsen, zwischen 19 und 20 Milliarden Franken kosten. Gemäss Bundesrat soll nun auf den Zimmerberg- und den Hirzeltunnel verzichtet werden. Das bedeutet, dass noch Restmittel von etwa 4,2 bis 5,3 Milliarden [PAGE 668] Franken für die wichtigen zukünftigen Bahnprojekte im Zeitraum bis 2030 zur Verfügung stehen.

Wir Grünen nehmen diesen Bericht zur Kenntnis und danken der Aufsichtsdelegation für ihre Arbeit. Wir gehen davon aus, dass die Vorbehalte des Herrn Moretti zur Neat ein Sturm im Wasserglas bleiben. Das unterstreicht auch BAV-Direktor Max Friedli in einem Interview, das heute in der "Südostschweiz" erschienen ist. Er sagt: "Ich habe keine Zweifel, dass die Italiener ihre Zusagen einhalten werden. Die Arbeiten sind im Gange. Die Italiener sind in etwa im Zeitplan."