Cathomas Sep · Nationalrat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Il chantun Grischun n'è insumma betg cuntent cun la decisiun ch'il cussegl federal ha prendì en la dumonda da la Porta alpina. Quai di jau a Vus sco introducziun.

Zusammengefasst bestätigt der Bericht der NAD bei den Arbeiten der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale bedeutende Fortschritte während der Berichtsperiode 2006. Bei der Lötschbergachse kann in vierzehn Tagen die offizielle Eröffnung gefeiert werden, und ab diesem Datum kann die Aufnahme der Ertüchtigungsfahrten mit Güterzügen erfolgen. Plangemäss kann auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2007 die volle kommerzielle Inbetriebnahme mit Personenzügen erfolgen.

Beim Gotthard-Basistunnel sind bis heute rund zwei Drittel des Tunnelsystems ausgebrochen. Die NAD stellt im Bericht fest, dass die Arbeiten auf der Neat-Baustelle grundsätzlich [PAGE 667] auf gutem Wege sind und der Grossteil der Arbeiten plangemäss verläuft. Trotzdem steht dieses Jahrhundertprojekt in permanenter Kritik. Einmal sind es die stetig wachsenden Kosten, ein anderes Mal die Misserfolge im Zusammenhang mit den Vergaben, ein weiteres Mal die ungenügenden bzw. nicht rechtzeitig bereitgestellten Zufahrten im In- und Ausland, und schlussendlich werden die Kompetenz und auch die Arbeit der NAD als solche infrage gestellt. Ganz selten, wenn nicht gerade gar nie, werden die positiven Entwicklungen des Grossprojektes und der sich längerfristig ergebende Nutzen sowie die Chancen für die Schweiz und die nächsten Generationen gewürdigt und medial verarbeitet.

Es ist in der Tat nicht die Aufgabe der NAD, eine derartige Gesamtbeurteilung des Grossprojektes vorzunehmen. Aber als Gegenstück zur negativen Kritik wäre es mehr als angebracht, die pionierhaften Leistungen im Bereich Bau- und Verkehrstechnik der Neat entsprechend zu würdigen und gleichzeitig die längerfristige Wirkung des Projektes aus der Sicht der Klima- und der aktuellen Verkehrsproblematik zu untersuchen. Zudem sollten der Bevölkerung die sich langfristig auswirkenden Vorteile vermehrt kommuniziert werden.

Das Neat-Projekt soll gemäss Leistungsauftrag auf dem neuesten Stand der Technik erstellt werden. Die Einhaltung dieser Zielvorgabe seit der Kreditgewährung im Jahre 1992 bis zur voraussichtlichen Inbetriebnahme im Jahre 2017, während einer Bauzeit von 20 Jahren, ist durch die allgemeine technische Entwicklung und die zusätzlichen Anforderungen an die Sicherheit einem grossen Risiko im Bereich der Kostenentwicklung ausgesetzt. Die finanziell gewichtigsten Ursachen der Kostenentwicklung sind folgende Bestellungsänderungen:

1. die erhöhten Sicherheitsanforderungen, darunter insbesondere der Systemwechsel am Ceneri-Basistunnel mit zwei Röhren und die Erhöhung der Zahl der Querabschläge im Gotthard- und im Lötschberg-Basistunnel; es sind zudem Entscheide, die wir im Parlament selber getroffen haben;

2. die Modernisierung der Eisenbahntechnik mit dem Wechsel zum Sicherheitssystem ETCS Level 2;

3. die Verbesserungen für die Bevölkerung im Umweltbereich beim Abschnitt Frutigen und beim Abzweigungsbauwerk Uri als Beispiele.

Das finanzielle Ausmass dieser Bestellungsänderungen vom Jahre 1998 an bis zum Jahre 2006 beträgt allein 1,84 Milliarden Franken. Die gesamten Mehrkosten im gleichen Zeitraum betragen 4,1 Milliarden Franken, was einen Kostenanstieg von 32 Prozent bedeutet. Die nicht beeinflussbaren Geologieprobleme mit dem Mehraufwand von 0,8 Milliarden Franken respektive 20 Prozent der gesamten Mehrkosten stehen somit in einem verantwortbaren Verhältnis zu den Bestellungsänderungen und den weiteren rechtlich-politisch verursachten Verzögerungen und Kostenfolgen aus Vergabemisserfolgen.

Die mutmasslichen Projektkosten betragen gemäss Bericht 16,9 Milliarden Franken. Gleichzeitig weist aber die NAD auf die beschränkte Aussagekraft der Endkostenprognose hin. Die bereits heute aufgrund der Risikoanalyse absehbaren Mehrkosten von rund 700 Millionen Franken und das Gefahrenpotenzial gemäss Schätzung im Rahmen von plus 1,8 bis 2,8 Milliarden Franken lassen die Projektkosten bis Projektende auf 19 bis 20 Milliarden Franken anwachsen. Eine Konkretisierung der mutmasslichen Endkostenprognose ist dringend notwendig und muss im Hinblick auf die Aktualisierung des Neat-Gesamtkredites bis im Jahre 2008 vorliegen. Diese Massnahme wird auch von der Neat-Aufsichtsdelegation gefordert.

Am 16. April 2007 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Gesamtschau FinöV eröffnet. Die Vorlage bettet die Neat in einen übergeordneten Gesamtzusammenhang ein und hat zum Ziel, die Finanzierung der im Bau befindlichen Neat-Werke sicherzustellen. Einerseits werden neue Projektelemente wie die Vorbereitung zur Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels berücksichtigt, und andererseits sieht die Vorlage vor, die Projektelemente Zimmerberg- und Hirzeltunnel aus dem Alpentransitbeschluss vom Jahr 1992 zu streichen. Damit wird die Ostschweiz ein weiteres Mal nicht berücksichtigt - ich denke hier an die Splügenbahn, an das Tödi-Greina-Projekt, ich denke hier auch an Porta Alpina.

Auch wenn ein Verzicht auf den Hirzeltunnel im Rahmen der Neat vertretbar ist, müssen vor einem allfälligen Verzichtsentscheid beim Zimmerberg-Basistunnel dessen Bedeutung für die Neat und die betrieblichen Auswirkungen detailliert und umfassend aufgezeigt werden. Das Schweizervolk hat im Jahr 1992 zum Beschluss über den Bau der Neat Ja gesagt. Es ist nun die Aufgabe und auch das Interesse unseres Parlamentes, die Neat als ein modernes und leistungsfähiges Projekt zügig fertigzustellen. Dabei dürfen aber die Berücksichtigung aller Landesteile und die damals gemachten Versprechungen nicht ausser Acht gelassen werden.