Binder Max · Nationalrat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Der Regelung entsprechend hat die GPK in diesem Jahr den Bericht der NAD betreffend Oberaufsicht über den Bau der Neat im Jahre 2006 zu präsentieren. Ich tue das deshalb im Auftrag der GPK, kann Ihnen aber auch sagen, dass ich Mitglied der NAD und der KVF bin.

Auch wenn wir über die Geschichte des Jahres 2006 sprechen, also über die Vergangenheit, sei doch vorweg vermerkt, dass das Jahr 2007 bezüglich der Infrastruktur des schweizerischen Eisenbahnnetzes in die Geschichte eingehen wird, denn heute in zehn Tagen wird die Eröffnungsfeier des Lötschberg-Basistunnels stattfinden. Der Lötschberg-Basistunnel soll denn auch beim Fahrplanwechsel am 9. Dezember kommerziell in Betrieb gehen können.

Es ist mir wichtig, hier festzustellen, dass der Bericht keine umfassende Beurteilung abgibt, vor allem keine umfassende Beurteilung der Situation des Betriebes. Es wird ja immer wieder gefordert, man sollte die Betriebskosten, das Betriebskonzept usw. kennen. Dieser Bericht gibt darüber keine Auskunft, weil das letztlich nicht die Aufgabe der NAD ist. Die positiven Aspekte und Entwicklungen dieser Grossinvestitionen werden deshalb nur am Rande vermerkt, denn dies festzustellen ist auch nicht die Aufgabe der NAD. Aufgabe der NAD ist es, den Bau zu begleiten, zu kontrollieren, ob Termine und Kosten eingehalten werden, zu schauen, welche Schwierigkeiten und Risiken es gibt und wie sie gemeistert werden. Das ist eigentlich die Dominanz in diesem Bericht. Die NAD hat, wie gesagt worden ist, kein Antragsrecht, aber sie kann Empfehlungen abgeben. Sie hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und unter anderem Empfehlungen gegenüber dem Bundesrat und den Stammkommissionen GPK, KVF und FK abgegeben. Sie finden die Empfehlungen im Bericht: im Anhang 1.2 jene an die Stammkommissionen, in den Anhängen 1.3a bis 1.3c jene an das UVEK, das EFD und die ATG, dort vor allem in Bezug auf die Vergabe des Loses 151 in Erstfeld.

Wir haben ja auch die Möglichkeit benutzt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit der ganzen Vergabeproblematik befasst, einen Bericht abgeliefert und mit zwölf Empfehlungen an die ATG Stellung genommen hat. Wichtig scheint mir, dass die unmittelbare Aufsicht und das Weisungsrecht und die daraus folgende Verantwortung klar und unmissverständlich beim Bundesrat liegen. Dort liegt die Verantwortung.

Wichtig ist auch, dass die Aufsicht und die Kompetenzen bzw. die Grenzen zwischen den verschiedenen Institutionen - Parlament, Verwaltung und Erstellern - nicht verwischt werden. Deshalb sieht die NAD eigentlich keinen Handlungsbedarf in Bezug auf die Konstruktion des im Jahre 1998 vom Parlament ins Leben gerufenen Instrumentes der Neat-Aufsichtsdelegation. Die NAD wird aber, so schreibt sie, verstärkt darauf achten, im Rahmen der mündlichen Berichterstattung in den Stammkommissionen klar definierte Empfehlungen zu übermitteln. Hier sei doch auch ein Wort zur Behandlung in den Stammkommissionen gesagt. Wir hören aus den Stammkommissionen immer wieder, dass die Berichterstattung aus der NAD relativ stiefmütterlich behandelt wird. Es ist vielfach ein Randtraktandum, das abends um 17 Uhr behandelt wird, wenn die Reihen gelichtet sind und man eher etwas anderes im Kopf hat, als nochmals lange über schwierige Themen zu debattieren. Ich bitte deshalb auch die Vorsitzenden der Stammkommissionen, diesem Geschäft die nötige Aufmerksamkeit zu schenken.

Der Bericht zeigt die Entwicklung des Grossprojektes Neat. Die GPK stellt fest, dass eigentlich nichts unerwähnt bleibt. Der Bericht gibt Auskunft über die Wirksamkeit der NAD, die auch immer wieder etwas angezweifelt wird. Hier verweisen wir auf Seite 3503, auf die Wirksamkeit der NAD. Auf unseren Druck hin musste der erste Verwaltungsratspräsident der ATG den Hut nehmen. Die NAD hat seit Jahren transparent mutmassliche Kosten ausgewiesen. - Eine Bemerkung zur Handbewegung von Herrn Bortoluzzi: Herr Bortoluzzi sagt uns immer, wir würden dereinst mit einer goldenen Stirnlampe ausgerüstet. Ich sage ihm dann jeweils, wenn es um die Sozialkosten geht, wird er als Präsident der SGK mit einer ganzen Stadionbeleuchtung am Kopf ausgerüstet.

Auch der Ceneritunnel wird im Bericht 2006 sehr ausführlich behandelt, und es wird dort auch die Forderung an den Bundesrat gestellt, für weitgehende, wenn nicht für volle Kompensation der Mehrkosten zu sorgen. Ich habe Ihnen das schon gesagt, wir waren damals auch nicht mit dem Vorschlag des BAV einverstanden und haben weitere Einsparungen von 50 Millionen Franken gefordert.

Wir haben auch erstmals eine Arbeitsgruppe eingesetzt, und zwar betreffend die Vergabe des Loses 151, und wir haben, wie gesagt, zwölf Empfehlungen an die ATG formuliert. Wir haben in Bezug auf ETCS Level 2 eigentlich die Führerschaft bereits im Jahre 2001 übernommen. Wir haben das zu einem Standardtraktandum gemacht, und nur durch Druck unserer Delegation wurde dieses Geschäft auch zur Chefsache erklärt. Wir haben auch die Weko in Bezug auf die Zementpreise angerufen. Auch das war eine Intervention von uns. Leider liegt der Schlussbericht nicht vor. Diesbezüglich haben wir eine Empfehlung an die GPK gerichtet.

Ich komme zu den Kosten. Auch die GPK stellt fest, dass in diesen Berichten eine saubere Darstellung der Kosten enthalten ist, bezogen auf die Entwicklung der Neat, aufgegliedert auf beide Achsen. Sie können es auf Seite 3514 verfolgen. Da behandeln wir diese Zahl von 24 Milliarden Franken, die in der Herbstsession 2006 in Flims etwas unkontrolliert, aber vielleicht auch etwas falsch verstanden kommuniziert wurde. Klar ist: Wenn Sie die Kostenbezugsbasis 1998 [PAGE 664] nehmen - also diese 12,8 Milliarden Franken -, die Mehrkosten bis Mitte 2006 aufrechnen und das Gefahrenpotenzial plus Unsicherheiten dazunehmen, kommen Sie auf diese 19,9 Milliarden Franken. Dann wurden noch für 4 Milliarden Franken Bauzinsen, Mehrwertsteuer und Teuerung eingerechnet. Es sind hochgerechnet bis zum Ende dieses Projektes etwa 4 Milliarden Franken. Deshalb stand dann die Zahl von 24 Milliarden Franken im Raum.

Das Neat-Konzept wird, wie wir in der GPK feststellen konnten, im Bericht auch hinterfragt. Das beinhaltet einmal den Gotthard-Basistunnel, dann den Ceneri-Basistunnel, den Lötschberg-Basistunnel plus den Zimmerberg- und den Hirzeltunnel. Die GPK begrüsst die Intervention der NAD bezüglich Zimmerbergtunnel. Sie verlangt, dass die Konsequenzen eines allfälligen Verzichts bzw. einer Verschiebung umfassender und klarer aufgezeigt werden müssen, als das in der Vorlage ZEB, "Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur", dargelegt wird. Wir wollen genau wissen, welches letztlich die Auswirkungen auf den Betrieb sind.

Der Bericht zeigt klar die Bestellungsänderungen seit 1998 auf. Diese kosten 1,84 Milliarden Franken. Wir zeigen auf Seite 3536 dieses Berichtes die mutmasslichen Kosten auf. Hier muss man doch gerechterweise sagen: Auch wenn der Lötschberg-Basistunnel termingerecht in Betrieb genommen werden kann, hat er ebenfalls seine Mehrkosten, nämlich solche in der Grössenordnung von 1,089 Milliarden Franken. Hier sei vermerkt, dass die Bevölkerung dort profitierte, zum Beispiel indem man die Tieferlegung des Tagbautunnels Frutigen machte. Von dieser einen Milliarde Franken sind 27 Prozent Mehrkosten und 20 Prozent für die Geologie.

Am Gotthard sind wir nicht termingerecht, wie wir das auch eigentlich dachten. Dort werden sich die Termine immer etwas gegen 2020 verschieben. Es gibt Best-Case-Szenarien, wonach man in den Jahren 2017, 2019 kommerziell in Betrieb geht. Es gibt aber auch das Worst-Case-Szenario, dass der Gotthard-Basistunnel dann etwas später in Betrieb gehen würde. Dort haben wir aus heutiger Sicht Mehrkosten von 2,833 Milliarden Franken. Auch dort kann man sagen, dass die Geologie 21 Prozent ausmacht, Sicherheit und Stand der Technik aber 50 Prozent ausmachen. Gesamthaft kann man sagen, dass auf der Kostenbezugsbasis von 1998 mutmassliche Endkosten von 16,886 Milliarden Franken auflaufen, also Mehrkosten in der Höhe von 4,129 Milliarden Franken. Da scheint es mir wichtig zu sein, darauf hinzuweisen, dass eigentlich alle Mehrkosten, mindestens 91 Prozent, entstehen, bevor der erste Bauarbeiter die Baustelle betritt. Da geht es um Sicherheitsstandards, um die Verbesserung des Projektes für Bevölkerung und Umwelt, um politisch begründete Verzögerungen. Bei der Geologie geht es z. B. um Mehrkosten von nur 800 Millionen Franken, das mag erstaunen.

Die GPK stellt befriedigt fest, dass die NAD auch hier genau hinschaut, sie fordert, dass die Prognose der mutmasslichen Endkosten per Mitte 2007 die beste Prognose widerspiegelt und alle bereits gesicherten Mehrkosten enthält. Die NAD stellt weiter auch fest, dass bei der Planung der ganzen Neat wohl zu optimistisch budgetiert wurde. Man war zu optimistisch. Hier kann ich Ihnen sagen, dass es allerdings auch Stimmen im Parlament gegeben hat, die genau das voraussagten. Gesamthaft gesehen ist die GPK eigentlich zufrieden mit dem Bericht, mit diesen einschränkenden Massnahmen. Es geht also einerseits um völlige Kostentransparenz, um bessere Sicherheit in der Prognose der mutmasslichen Endkosten, aber andererseits auch um die Untersuchung der Süd- und Nordanschlüsse - es gibt ja auch Nordanschlüsse - und allenfalls auch um die Sicherheit bezüglich ETCS. Ich habe jetzt etwas kurz ausgeführt, dass hier eine Verbindlichkeit für eine durchgehende Installation von ETCS Level 2 vom hohen Norden bis in den tiefen Süden entstehen soll.