Vollmer Peter · Nationalrat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Herr Baader, der Kern Ihrer Begründung ist ja, dass das Parlament Einsicht in diesen Staatsvertrag erhalten solle. Dieses Parlament hat diesen Staatsvertrag am 19. März 2001 hier beraten und ratifiziert. Wir haben also Kenntnis von allen Akten; wir haben diesem Staatsvertrag selber zugestimmt. Jetzt verlangen Sie, dass man vor der Behandlung dieses Geschäftes von diesem Staatsvertrag Kenntnis nehmen müsse. Was ist das für ein Widerspruch?