Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen eine kleine Umstellung auf der heutigen Traktandenliste beantragen, und zwar in dem Sinne, dass das letzte Geschäft nach vorne genommen und unmittelbar nach dem zweiten Geschäft behandelt wird. Ich beantrage also, das Geschäft 06.3624, "Motion Hofmann Hans. Sicherstellung einer raschen Abwicklung des Sachplanverfahrens für die Entsorgung radioaktiver Abfälle", gleich anschliessend an das Geschäft 06.081, "Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat", zu behandeln.

Warum beantrage ich diese Umstellung? Zwischen den beiden Geschäften besteht ein gewisser sachlicher Zusammenhang, also ist es unter verfahrensökonomischem Gesichtspunkt sinnvoll, sie unmittelbar nacheinander zu behandeln. Weiter besteht bei der Motion Hofmann Hans eine zeitliche Dringlichkeit. Der Bundesrat hat ihre Annahme beantragt und ist an einer raschen Behandlung des Geschäftes in unserem Rat interessiert. Bleibt es jedoch am Schluss der heutigen Traktandenliste, besteht eine gewisse Gefahr, dass es nicht mehr behandelt werden kann und verschoben werden muss. Dies sollte unbedingt vermieden werden.

Ich bitte Sie deshalb, meinem Ordnungsantrag zuzustimmen.