Vollmer Peter · Nationalrat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Die Kommissionsminderheit empfiehlt Ihnen Nichteintreten auf diese Vorlage.

Herr Schenk hat als Kommissionssprecher zwar vorhin erwähnt, dass es sich gar nicht mehr um eine Grundsatzdebatte handle, dass es gar nicht um Formel 1 gehe. Wie lautet denn der Titel der Initiative von Herrn Giezendanner? "Wiederzulassung von Formel-1-Autorennen"! Um das geht es. Das ist ein süffiger, rassiger Titel - ich gratuliere Herrn Giezendanner dazu. Wir müssen hier also gar nichts vernebeln und so tun, als sei das gar nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit.

Dieses Thema ist tatsächlich sehr geeignet, um die Emotionen hochgehen zu lassen. Wir haben schon viele "Blick"-Artikel dazu gehabt; immer wenn das Thema traktandiert war, war es ein grosses Thema in den Medien. Wir wissen auch, dass die gesamte Formel-1-Entwicklung natürlich sehr emotional ist. Die Fernseheinschaltquoten sind in den letzten Jahren massiv gestiegen, sobald Formel-1-Rennen übertragen wurden. Ich wage zu behaupten, dass der heutige Entscheid in diesem Rat ein bisschen der Entscheid darüber sein wird, wie standfest Politiker heute noch sind, wie opportunistisch sie sich angesichts solcher angeblich sehr populären Forderungen verhalten. Das ist nämlich die Frage.

In der KVF - schade, die Kommissionssprecher haben dazu überhaupt nichts gesagt! - haben wir uns der Sache sehr ernsthaft angenommen. Wir haben genau diese immer wieder zitierten Fragen der Wirtschaftlichkeit, der Umweltpolitik, der Verkehrspolitik durch Experten abklären lassen. Wir haben entsprechende Berichte eingefordert. Ich stimme vollkommen mit dem Bundesrat überein. Das Seco hat uns nämlich in einem Bericht dargelegt, dass, würde man die Formel 1 wieder in der Schweiz implantieren, der volkswirtschaftliche Effekt solcher Rundrennen wahrscheinlich minimal sein würde. Das Bundesamt für Umwelt hat uns in einem sehr guten und sehr sachlichen Bericht die Probleme aufgelistet, mit welchen wir uns diesbezüglich konfrontiert sähen: Es ist unglaublich, was hier in Sachen Luftbelastung, in Sachen Lärm, in Sachen Treibhausgase usw. erzeugt wird. Angesichts einer Klimadebatte, die wir hierzu auch immer führen müssen, jetzt einfach über diese Dinge hinwegzusehen wäre unverantwortlich.

Wir haben uns aber auch mit einem Bericht der Beratungsstelle für Unfallverhütung auseinandersetzen können, und ich bitte Sie, Ihre Aufmerksamkeit darauf zu richten. Hören Sie gut zu: Die Beratungsstelle für Unfallverhütung hat festgestellt und hat uns auch schriftlich bestätigt, dass im Umfeld von solchen Rundstreckenrennen - es gibt sehr viele Untersuchungen weltweit - das Geschwindigkeitsniveau bei den Zuschauern dann entsprechend steigt; es wird auf den Strassen dann mehr gerast. Das steht in einem Bericht der Beratungsstelle für Unfallverhütung. Man hat auch festgestellt, dass aufgrund dieser Entwicklung auch die Verkehrsdelikte im Umfeld dieser Automobilrennen massiv zunehmen. Das ist keine Erfindung der Minderheit, das steht in einem Bericht der Beratungsstelle für Unfallverhütung. Es geht hier nicht um Emotionalität, es geht darum, die Fakten, die auf dem Tisch sind, entsprechend und deutlich zu gewichten. [PAGE 642]

Die Minderheit kommt klar zu folgendem Schluss: Jetzt die Schleusen zu öffnen und zu meinen, wir könnten in der Schweiz ein Formel-1-Rennen einführen, wäre ein absolut falsches Signal im Hinblick auf die notwendigen Bestrebungen in der gesamten Umweltpolitik. Es wäre ein total falsches Signal, ein falsches Zeichen im Hinblick auf unsere Bemühungen im Bereiche der Verkehrssicherheit, im Bereiche der Unfallverhütung, der Reduzierung der Zahl der Verkehrstoten, der Reduzierung der Zahl der Schwerverletzten in diesem Land. Wenn wir diesem Ansinnen hier nachgeben, dann ignorieren wir alle diese Bestrebungen, einfach aus emotionellen Gründen, einfach, weil es jetzt so populär ist. Wenn ich das so sage, dann meine ich damit nicht Herrn Giezendanner; er kämpft hier seit Jahren mit einer entsprechenden Motivation. Das hat bei ihm nichts mit Opportunismus zu tun, aber es hätte sehr viel mit Opportunismus zu tun, wenn Sie hier im Rat einer solchen Gesetzesänderung zustimmen würden.

Ich sage als Letztes, dass es auch ein ganz falsches Signal im Hinblick auf die Bestrebungen zugunsten unserer Landschaft und des Tourismus wäre, all die Bestrebungen, die die Ruhe betreffen, die die Qualitäten unseres Landes betreffen. Ich glaube, es wäre ein Schildbürgerstreich, heute einem solchen Ansinnen nachzugeben und damit alle anderen Politikbereiche praktisch zu diskriminieren und sozusagen jetzt einseitig auf eine Politik einzuschwenken, die das alles negiert.

Ich bitte Sie deshalb: Stimmen Sie bei dieser Vorlage für Nichteintreten.