Füglistaller Lieni · Nationalrat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Seit dem tragischen Unfall von 1955 in Le Mans sind Rundstreckenrennen in der Schweiz verboten. Nun geht es im Grunde nur darum, ein klitzekleines Schrittchen zu tun, ein kleines Stück Freiheit zurückzuholen, um dieses heute bestimmt überholte Verbot wieder aufzuheben. Notabene sind wir das einzige Land in Europa, das ein solches Verbot überhaupt kennt. Namens der einstimmigen SVP-Fraktion wollen wir diesen Schritt tun, und wir stimmen dem vorliegenden Gesetzentwurf vorbehaltlos zu.

Durch diese Korrektur wird erst die Möglichkeit geschaffen, ein Gesuch für die Durchführung eines solchen Anlasses zu stellen. Ich betone: Wir schaffen mit der Gesetzesänderung lediglich die Möglichkeit, dass ein solches Rennen jemals wieder in der Schweiz durchgeführt werden kann. Die Minderheit der Kommission und auch der Bundesrat wehren sich vor allem mit umweltpolitischen Argumenten für die Beibehaltung des bestehenden Verbotes. Es wird offensichtlich vergessen, was die Voraussetzungen sind, um überhaupt wieder eine solche Veranstaltung in der Schweiz zu ermöglichen. Kollege Giezendanner wusste, was er mit seiner parlamentarischen Initiative wollte. Lesen Sie den Text! Er will, dass Formel-1-Rennen grundsätzlich einfach wieder in der Schweiz erlaubt werden. Das ist der erste Teil seiner Forderung. Dieses Ziel wird mit dem vorliegenden Gesetzestext erreicht. Wenn die Königsklasse im Motorsport wieder zugelassen wird, dann wird es auch möglich, für andere Kategorien Rundstreckenrennen durchzuführen. Die Ausnahmen, also die Bereiche, in denen das Verbot bestehen bleiben soll, hat der Bundesrat bereits mit verschiedenen Aussagen definiert. Auch dem können wir zustimmen.

Ebenso werden in der Gesetzesvorlage doch auch praktisch alle Anliegen der Gegnerschaft solcher motorsportlichen Veranstaltungen sehr ernst genommen. Eine Bewilligung wird ja nur erteilt, wenn keine wesentlichen schädlichen Einwirkungen auf die Bevölkerung und die Umwelt durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe zu erwarten sind, die notwendigen und dem Stand der Technik entsprechenden Sicherheitsmassnahmen getroffen werden, die Rücksicht auf den Verkehr es gestattet und die Veranstalter Gewähr bieten für eine einwandfreie Durchführung eines solchen Anlasses.

So steht es in dieser Gesetzesvorlage. Dass zusätzlich zu diesen gesetzlichen Vorschriften noch die spezifischen Auflagen und Bedingungen des Internationalen Automobilsportverbandes dazukommen, ist wohl wenig bekannt. Diese Auflagen sind erheblich und dienen ausschliesslich der Sicherheit der Zuschauerinnen und Zuschauer sowie der Rennteilnehmer. Bevor also ein solches Rennen über die Bühne gehen kann, sind sowohl staatliche wie auch private Bedingungen zu erfüllen. Die SVP-Fraktion stimmt deshalb dem vorliegenden Gesetzentwurf und damit der Änderung von Artikel 52 des Strassenverkehrsgesetzes vorbehaltlos zu.

Auch der zweite Teil der Forderung der parlamentarischen Initiative wird erfüllt, wenn wir der Vorlage zustimmen. Erst dadurch wird nämlich auch die Möglichkeit geschaffen, eine neue, moderne Rennstrecke zu bauen. Denn um tatsächlich ein Formel-1-Rennen in der Schweiz durchzuführen, wäre es praktisch nötig, eine neue Rennstrecke zu bauen. Durch das Festhalten am Verbot wird ein solches Vorhaben grundsätzlich verhindert. Wieso sollen wir für interessierte Investoren nicht die Möglichkeit schaffen, ein solches Projekt zu realisieren? Die Hürden für den Bau einer solchen Strecke sind ohnehin schon sehr hoch. Umweltverträglichkeitsprüfung, Baugesuchsverfahren, Verbandsbeschwerderecht usw. geben doch genügend rechtliche Grundlagen, um allen Einwänden der Gegnerschaft Rechnung zu tragen.

Unsere Fraktion ist überzeugt, dass die im ursprünglichen Vorstoss aufgezeigten wirtschaftlichen Begründungen zutreffend sind. Nebst den erheblichen Bauinvestitionen würde eine ganze Reihe von Arbeitsplätzen geschaffen, und vor allem würden auch bestehende gesichert. Forschung und Entwicklung könnten bei einer Umsetzung profitieren, nicht zuletzt durch technische Verbesserungen auch zugunsten der Umwelt und der Sicherheit beim privaten Verkehr. Randregionen und Tourismusbranche könnten Nutzniesser werden etc. Das alles sind für unsere Volkswirtschaft positive Auswirkungen. Bundesrat und Gegnerschaft müssen sich auch nicht darum kümmern, ob eine solche Idee Erfolg hat und ob jemals ein Formel-1-Rennen in der Schweiz stattfinden wird. Das können die möglichen Investoren selber abschätzen und entscheiden. Aber wir sollten durch die Aufhebung eines längst überholten Verbotes eben die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür schaffen.

Stimmen Sie also dem Entwurf zu, holen Sie ein kleines Stück Freiheit zurück, und gedenken Sie dabei der Worte von Carl Friedrich Freiherr von Weizsäcker: "Freiheit ist ein Gut, das durch Gebrauch wächst, durch Nichtgebrauch dahinschwindet."