Rutschmann Hans · Nationalrat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Die Kommissionsmehrheit will wie der Ständerat eine Kommission von fünf bis sieben Mitgliedern bilden. Die Kollegen Aeschbacher und Müller wollen nun auf die Festlegung der Anzahl Kommissionsmitglieder im Gesetz verzichten und auch deren Aufgaben noch erweitern.

Wir sind uns einig - das haben wir vorher schon diskutiert -, dass die Sicherheit von Kernanlagen äusserst wichtig ist. Wichtig ist auch eine unabhängige Kontrollinstanz, welche die zuständigen Sicherheitsorgane überwacht und gegenüber dem Bundesrat eine entsprechende Beraterfunktion wahrnehmen kann. Mit dem Ensi-Rat und der neuen Kommission für nukleare Sicherheit verfügen wir über zwei unabhängige Expertengremien von je fünf bis sieben anerkannten Fachleuten auf diesem Gebiet. In diesen beiden Gremien nehmen damit insgesamt zwischen zehn und vierzehn Fachleute Einsitz. Das sind ungefähr gleich viele wie in der heutigen Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen (KSA). Mit der vorgeschlagenen Lösung verfügen wir also über eine wirksame Aufsicht über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat sowie über ein hochkarätiges Beratergremium für den Bundesrat.

Was wir jedoch nicht wollen, ist der Aufbau einer unnötigen, komplizierten und teuren Bürokratie. Wir wollen auch keine Doppelspurigkeiten. Aber genau das wäre unseres Erachtens bei einer Annahme des Antrages Müller Geri sowie des Antrages Aeschbacher der Fall. Diese Anträge würden wohl zu einer Aufstockung der KNS führen. Damit hätte die KNS wieder eine ähnliche Struktur wie die alte KSA. Vermutlich würde dann auch das heutige Sekretariat mit vier vollamtlichen Sekretären bestehen bleiben, und wir hätten kein Beratergremium für den Bundesrat, sondern ein teures, sachlich unnötiges Konkurrenzgremium zum Ensi-Rat.

Ich bitte Sie daher im Namen der SVP-Fraktion, beide Anträge abzulehnen.