Schelbert Louis · Nationalrat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Die Fraktion der Grünen unterstützt den Antrag der Mehrheit. Es geht nicht um eine Sanierung der IV, das haben Sie jetzt gehört. Die Probleme der IV werden mit diesem Antrag, ob er angenommen oder abgelehnt wird, nicht gelöst. Wird der Antrag der Mehrheit aber nicht angenommen, werden die Probleme der IV allerdings in der Tendenz eher grösser. Es geht auch nicht darum, dass der Bund gegenüber den Kantonen bevorteilt würde. Sie ersehen es aus der Fahne: Der Antrag sieht vor, dass die Mittel von Bund und Kantonen zu gleichen Teilen aufgebracht werden müssen. Ich will nicht auf die finanztechnischen Details eingehen. Ich sage einfach so viel: Unsere Fraktion fände es nicht richtig, wenn der IV die Folgen und die Risiken dieser finanztechnischen Übung überbürdet würden. Es ist so, die IV steckt in einer schwierigen Situation, und wir wollen nicht, dass sich diese Situation weiter verschlimmert. Das aber wäre die Auswirkung, wenn der Antrag der Mehrheit abgelehnt würde.

Der Antrag der Kommissionsmehrheit ist ausgewogen; ich verstehe ihn als Kompromiss. Er belastet wie gesagt Bund und Kantone zu gleichen Teilen. Es trifft zu, dass dieser Antrag an den Kantonen vorbei in die Kommission kam und dort eine Mehrheit erhielt. Die Lösung ist aber fair, und die Konsequenzen sind sowohl für den Bund wie für die Kantone finanzpolitisch tragbar.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit zu folgen.