Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Ursprünglich ging ja dieses ganze Finanzausgleichswesen von der Benachteiligung der ländlichen, topografisch schwierigen Gebiete aus. Die Entwicklung der modernen Gesellschaft hat dazu geführt, dass wir ergänzend auch den soziodemografischen Index eingeführt haben. Es bleibt offen, was letztlich entscheidender ist; ich gehe davon aus, dass die einen an die natürlichen Verhältnisse gebunden sind, während sich die anderen durch entsprechende politische Massnahmen beeinflussen lassen. Wir wehren uns nicht dagegen, dass man diese beiden Ausgleichstöpfe schafft, aber wir halten daran fest, dass man im ganzen Verfahren, das der heutigen Beschlussfassung vorausgegangen ist, stets von der Gleichwertigkeit der Töpfe gesprochen hat, um diese 85 Prozent zu erreichen.

Wir halten deshalb ganz klar dafür, dass wir für die nächsten vier Jahre mit 50 zu 50 starten, Frau Brunschwig Graf; hingegen sind wir bereit, nach vier Jahren diese Diskussion aufgrund des Wirksamkeitsberichtes weiterzuführen. Aber vorerst spricht sich die SVP-Fraktion dafür aus, mit 50 zu 50 zu starten und keine Abweichungen vorzusehen.

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