Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Beim Antrag Brunschwig Graf geht es darum, dass man die Mittel für diese beiden Gefässe, für den soziodemografischen und für den geografisch-topografischen Ausgleichstopf, verschiebt gegenüber dem, was der Bundesrat und wahrscheinlich auch die Kantone ausgehandelt haben. Die Aussage eines Berichtes geht tatsächlich in die Richtung, dass die Gebiete mit stark urbanem Charakter gegenüber den Berggebieten grössere Lasten zu tragen haben, also stärker belastet werden. Aber hier geht es auch nur um einen Beitrag an den Ausgleich für die entsprechenden Lasten und nicht um die Übernahme der Lasten. Daher haben die Kantone eingesehen, dass man mit diesen Ausgleichstöpfen 50/50 starten soll. Der Wirkungsbericht in vier Jahren wird dann aufzeigen, ob eine gewisse Anpassung vorgenommen werden soll oder nicht. Wenn wir diesem politischen Kompromiss wie gesagt nicht zustimmen, werden sich auch bei den anderen Gefässen Verschiebungen ergeben - das wurde von Herrn Bundesrat Merz erwähnt -, und dann hätten wir da Unterschiede, die wir auch wieder ausgleichen müssten. Die Kommission hat intensiv über diese Frage beraten und ist mit 14 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Bundesrat und dem Ständerat gefolgt.

Ich bitte Sie, ebenfalls diesem politischen Kompromiss zuzustimmen.

Die Minderheit II (Recordon) greift wirklich in die Frage der Souveränität der Kantone im Umgang mit den Finanzströmen ein. Der Antrag will nämlich, dass besagte Städte oder andere Gemeinwesen diese Beiträge eigentlich direkt weitergeleitet erhalten, so, wie sie der Bund zu diesem Zweck ausschüttet. Wir haben in den 26 Kantonen ganz unterschiedliche Finanzausgleichsordnungen, und da würden wir wirklich in die Souveränität der Kantone eingreifen. Die Kommission ist hier stark mehrheitlich dem Ständerat gefolgt und hat den Antrag Recordon mit 19 zu 7 Stimmen abgelehnt.