Banga Boris · Nationalrat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Die Sicherheitspolitische Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative der freisinnig-demokratischen Fraktion Folge zu geben. Das heisst, das Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung ist so zu ändern, dass der maximale Anteil eines Rekrutenjahrgangs, der seinen Ausbildungsdienst ohne Unterbruch leistet, von heute 15 Prozent auf 30 Prozent erhöht wird.

Herr Kollege Burkhalter hat die gesamte Vorgeschichte erklärt. Ich werde mich deshalb kurzfassen. Durchdiener wurden mit der "Armee XXI" eingeführt. Es sind Milizsoldaten, die ihre Dienstpflicht am Stück absolvieren. Danach gehören die Durchdiener zur Reserve und werden wie die anderen Angehörigen der Armee mit dreissig Jahren aus dem Militärdienst entlassen. Das Durchdienerkonzept ist eine Antwort auf die Erfahrung aus den frühen Zweitausenderjahren. Man hatte aus dem Stand weder genügend Leute oder Kräfte, noch hatte man mit der alten "Armee 95" oder der "Armee 61" - wie auch immer Sie wollen - die notwendige Durchhaltefähigkeit. Die damaligen 15 Prozent sind aus einem Kompromiss entstanden: Die einen wollten 10 Prozent, die anderen 20 Prozent. Das Rechtsgutachten von Professor Dietrich Schindler sagt, es wären bis zu 40 Prozent möglich. Die formelle Einführung der Durchdiener erfolgte 2004. Die Sicherheitspolitische Kommission hat die Schulen und die Einsätze mehrfach besucht und hat sie als gut erachtet, wenn auch vielleicht noch Feinkorrekturen nötig sind.

Nur ganz kurz: Die Erhöhung auf 30 Prozent bringt der Armee, der Wirtschaft, der Gesellschaft und selbst den jungen Wehrpflichtigen Mehrwerte. Die Armee wird effizienter, weil die Ausbildung besser wird und sich die Führungsmöglichkeiten für Berufsoffiziere vermehren. Es ist eine Modernisierung der Miliz, und schliesslich wird auch der Finanzminister nicht unglücklich sein. Die Wirtschaft wird entlastet: Diese Leute werden nicht mehr alle Jahre zum WK aufgeboten. Auch der gesellschaftliche Wandel wird berücksichtigt, ich verweise auf die Untersuchungen der Soziologieprofessoren der ETH Zürich. Schliesslich das Wichtigste: Der Wehrpflichtige profitiert von diesem Durchdienermodell. Es ist beispielsweise falsch zu sagen, die Kinder würden ihre Väter nicht mehr in Uniform sehen. Wenn jemand diese Durchdienerpflicht erfüllt hat, ist der Militärdienst für ihn erledigt, und dann steht er der Wirtschaft zur Verfügung. Ich bitte auch die vernünftigeren Kräfte der SVP darum, dies zu beachten.