Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, dass ich hier in ein Gebiet vordringe, das weder zu meinen Lieblingsthemen noch in irgendeiner Art zu meiner speziellen Ausbildung gehört, aber ich möchte auch noch aus finanzpolitischen Gründen erklären, warum eine Mehrheit der SP-Fraktion den Nichteintretensantrag Rechsteiner-Basel unterstützen wird.

Es gibt eine zweite Sicht auf das Ganze, das ist die Finanzpolitik. Die Aussicht, dass die Rüstungsprogramme der nächsten Jahre wesentlich teurer werden, ist kein stichhaltiges Argument, zu den 581 Millionen Franken dieses Jahres einfach Ja zu sagen. 581 Millionen Franken sind nicht wenig Geld - dies im Hinblick auf die Forderungen zum Beispiel von Finanzminister Merz, der in den kommenden drei Jahren 750, 900 und 1200 Millionen Franken einsparen will, auch wenn das Projekt der Portfolioüberprüfung noch in den Kinderschuhen steckt. Wir haben dort kein Resultat, aber es ist schon klar, dass auch auf das Ministerium für die Verteidigung, den Bevölkerungsschutz und den Sport eine massgebliche Spartranche zukommen wird. Ich habe, Herr Bundesrat Schmid, keinen Aufschrei von Ihrer Seite gehört, der besagt, das sei eine Zumutung für Ihr Departement, auch wenn wir noch keine Resultate zu diesem Portfoliomanagement haben, schon wieder so eine Sparübung durchziehen zu müssen. Deshalb ist es auch für das nächste Jahr schon wichtig zu schauen, dass man dort spart, wo es eben Sparpotenzial gibt.

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Es gibt noch einen anderen konkreten finanzpolitischen Nichteintretensgrund. Als Mitglied der Finanzkommission bin ich es gewohnt, dass zu Investitionen, insbesondere in dieser Grössenordnung, detaillierte Aufgliederungen vorliegen. Wenn Sie die Botschaft durchschauen, dann wird Ihnen auffallen, dass zu den beiden grossen Posten, die beide jeweils etwa 280 Millionen Franken ausmachen, praktisch keine Details angegeben sind. Ich möchte aber wissen, worüber ich abstimme, und kann Ihnen sagen, dass es vermutlich zwischen der Arbeit mit Packpapier und Kugelschreiber und der Investition von 280 Millionen Franken noch ein Mittelmass geben könnte. Gerade im Informatikbereich gibt es meistens nur einen Anbieter, wie das auch hier der Fall ist, und dieser diktiert Ihnen die Preise. Wenn Sie keine detaillierte Aufgliederung haben, können Sie auch nicht beurteilen, ob diese Preise stimmen. Ich habe noch selten eine Botschaft dieser Art gesehen, in der so wenige Informationen über die Details drinstecken. Deshalb bitte ich Sie schon, nicht nach dem Grundsatz "Augen zu und durch" vorzugehen, sondern zu verlangen, dass wir diese Details auch sehen. Ich habe es in der Finanzkommission versucht und habe bis zum heutigen Tag nichts bekommen; trotz Versprechungen habe ich keine detaillierte Auflistung, insbesondere für die Ausgaben betreffend das Führungsinformationssystem Heer.

Wenn es schon keine solchen Informationen gibt, bitte ich Sie, nicht auf die Vorlage einzutreten, auch im Hinblick darauf, was noch an Sparübungen auf das VBS zukommen wird, ausser es geschähe tatsächlich mal ein Wunder und die anderen sechs Mitglieder des Bundesrates neben Finanzminister Merz würden aufschreien und sagen: So geht das nicht! Wir warten auf die Portfolioüberprüfung, und erst dann sagen wir, wo und wie viel gespart werden kann.