Lang Josef · Nationalrat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Kollega Rechsteiner-Basel hat Recht: Es ist nicht glaubwürdig, einerseits Atomkraftwerke zu befürworten und andererseits die Gefahr terroristischer Attacken und die Notwendigkeit militärischer Gegenmassnahmen zu beschwören. Was Bundesrat Samuel Schmid vor vier Jahren im "Bieler Tagblatt" sagte, hat nichts von seiner Gültigkeit verloren: "Besonders verletzlich sind jene Ziele, bei denen Angriffe schwere Schäden hervorrufen können, wie Kernkraftwerke." Inzwischen wissen wir aufgrund einer offiziellen französischen Geheimstudie, dass auch die jüngste AKW-Generation, die Euro-Reaktoren, einen Flugzeugangriff nicht überstehen würde.

Bei diesem Rüstungsprogramm geht es im Wesentlichen um Ausgaben für die innere Sicherheit. Das ist aber eine Aufgabe der Polizei. Die Militarisierung der inneren Sicherheit - ein weiterer Ausdruck davon ist die Absicht, ein Sicherheitsdepartement zu schaffen - ist ein Rückschritt hinter den modernen Rechtsstaat. Zu dessen Prinzipien gehört aber die Trennung von Armee und Polizei, von innerer und äusserer Sicherheit. Wer diese urliberale Trennung infrage stellt, ist nicht supermodern, sondern vormodern.

Wie die Darstellung in der Botschaft auf Seite 1844 zeigt, dient dieses Rüstungsprogramm auch den Auslandeinsätzen, insbesondere das Führungsinformationssystem Heer. Wie die jüngsten Entwicklungen und Erfahrungen zeigen, bringen uns militärische Auslandeinsätze nicht der Uno, sondern der Nato näher. Völlig anachronistisch ist der zugegebenermassen kleine Posten Laserschuss-Simulator für den Panzer 87 Leopard. Die Generalität selber hat uns vor Kurzem ausgerichtet, dass die Zeit der Panzerschlachten vorbei sei, und in der Botschaft schreibt der Bundesrat ganz am Anfang, dass "die Verteidigung des Territoriums ab Grenze zur Abwehr eines militärischen Angriffs" höchst unwahrscheinlich sei.

Wer die Militarisierung der inneren Sicherheit wie auch der Aussenpolitik ablehnt und keinen traditionellen "BöFei" zu erkennen vermag, kann nicht anders, als Eintreten abzulehnen.