Müller Philipp · Nationalrat · 2007-06-07

Wortprotokoll

Die ganze Frage der Völkerrechtsproblematik, sei es Jus cogens oder sei es nichtzwingendes Völkerrecht, wurde ja von Herrn Bundesrat Blocher eingehend dargestellt.

Ich möchte die Frage der Entwicklung der Einbürgerungszahlen doch noch erläutern. Sie erinnern sich an die Debatte des Ausländer- und des Asylgesetzes in diesem Raum. Das ist nicht lange her. Es sind drei Elemente, welche die Einbürgerungszahlen in letzter Zeit ganz massiv haben hochschnellen lassen. Ich möchte das zuhanden der weiteren Debatte, die wir zu dieser Problematik bestimmt noch führen werden, doch darlegen. Erstens ist es die Rekrutierungspolitik, die wir in den Siebziger- und Achtziger-, teilweise auch Neunzigerjahren betrieben haben, die sich jetzt aufgrund der erreichten Wohnsitzdauer in den Einbürgerungszahlen niederschlägt. Zweitens ist es seit dem 1. Januar 2006 die Frage der Deckungskosten; die Einbürgerung darf nicht mehr kosten, als zur Deckung der Verwaltungskosten nötig ist. Drittens ist bestimmt auch ein Element das Bundesgerichtsurteil vom Juli 2003.

Im Übrigen möchte ich festhalten, dass die Kommission die Frage der Gültigkeit bzw. Ungültigkeit mit 16 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen klar zugunsten der Gültigkeit entschieden hat.

Ich bitte Sie, in dieser Frage der Kommissionsmehrheit zu folgen.