Amstutz Adrian · Nationalrat · 2007-06-07

Wortprotokoll

Frau Menétrey-Savary: Schauen Sie sich einmal die Vergleichszahlen im europäischen Bereich bezüglich Einbürgerungen an, und dann überdenken Sie einmal Ihre Behauptungen, die Sie gerade aufgestellt haben.

Zur Bemerkung von Herrn Hans-Jürg Fehr, wir verliessen hier mit unserer Initiative den demokratischen Boden: Ich halte fest, dass die Experten, die wir in der SPK angehört haben - das ist immerhin Ihre vorberatende Kommission -, die hier x-fach, fast gebetsmühlenartig wiederholten Aussagen widerlegt haben. Mit dieser Initiative wird weder zwingendes Völkerrecht noch die Rassismuskonvention verletzt, und sie verstösst auch nicht gegen das Diskriminierungsverbot. Auch haben die Experten nicht in Abrede gestellt, dass diese Initiative in unserem Land umsetzbar ist, ob das den linken und grünen Kolleginnen passt oder nicht. Herr Fehr, ich darf Sie doch an einige Voten erinnern, die von Ihren Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Partei heute Morgen gemacht worden sind. Frau Roth-Bernasconi spricht von Volksdiktaturen im Zusammenhang mit der Tatsache, dass hier das Volk befehlen kann. Das heisst im Klartext: Das Volk, das bisher auch in unserer Geschichte immer die Verfassung angepasst, abgeändert oder ergänzt hat, soll hier in dieser Frage nicht neu entscheiden können. Das ist aber unser Anliegen, das wir dem Volk unterbreiten wollen; und es ist doch ein starkes Stück, Frau Roth-Bernasconi - sie ist zwar nicht da -: Es erinnert nicht nur an düstere Zeiten, wenn man solche Behauptungen aufstellt, es sind düstere Zeiten!

Frau Vermot-Mangold, Sie plädieren dafür, dass es sich bei der Einbürgerung um einen administrativen Akt handeln soll. Das ist zumindest ehrlich, was Sie hier sagen. Sie geben hier die Gegenmeinung zum Besten. Das ist ja genau das, was wir dem Volk unterbreiten wollen. Das Volk kann sich entscheiden, ob es Ihnen Recht geben will, dass es ein rein bürokratischer, administrativer Akt sein soll, oder ob es eben ein politischer Entscheid sein soll. Wir haben dort eine andere Meinung.

Aber was sicher keine Lösung ist, ist der unsägliche Ständeratsentscheid, die parlamentarische Initiative Pfisterer Thomas, die weder Fisch noch Vogel ist und die sicher in der Umsetzung genau der heutigen Praxis entsprechen wird, nämlich dem Bundesgerichtsentscheid, der 2003 die bisherige jahrzehntelange Praxis infrage gestellt respektive gekippt hat.

Ruth-Gaby Vermot-Mangold behauptet auch, wir verbreiteten eine gefährliche Stimmung in diesem Land. Ich habe hier eine andere Meinung. Ich bin der Meinung, dass gerade mit der Laisser-faire-Politik im Bereich Einbürgerung in den letzten Jahren die gefährliche Stimmung geschürt wurde und dass gerade diejenigen Ausländerinnen und Ausländer desavouiert werden, die sich hier anständig benehmen, die sich gesetzeskonform benehmen, die sich selber aktiv um Integration bemühen und die sich auch bewusst sind, dass mit der Einbürgerung nebst Rechten auch Pflichten verbunden sind.

Frau Heim, Sie haben gesagt, die Volksmeinung auf Gemeindeebene habe sich der Volksmeinung auf Bundesebene zu beugen. Genau richtig, Frau Heim. Unsere Initiative bietet die Gelegenheit, eben diese Entscheidung zu treffen, wie in Zukunft die Einbürgerungsfrage geregelt werden soll.

Ich komme noch zu Herrn Hämmerle: Herr Hämmerle hat richtigerweise festgestellt, dass die Verfassung vom Volk gegeben ist. Das war aber immer so. Die Verfassung, die wir heute haben, ist nicht in Stein gemeisselt, und sie war es auch nie. Das wäre auch ein Blödsinn. Die Verfassung wurde von diesem Volk während Jahrzehnten, ja seit mehr als hundert Jahren immer wieder den Gegebenheiten angepasst. Wir sind heute so weit, dass wir dem Volk eine Frage zu den Einbürgerungen präsentieren, nämlich wie es in Zukunft die Einbürgerungen geregelt haben will.