Schelbert Louis · Nationalrat · 2007-06-07

Wortprotokoll

Herr Schibli, wie die Bundesgerichtsentscheide zeigen, sind die Erfahrungen mit dieser direkten Demokratie nicht in allen Teilen gut. Leider ist es so, dass diskriminierende Volksentscheide zustande kamen, z. B. in Emmen. In Zürich hätte die Annahme einer Initiative ähnliche Auswirkungen gehabt. Das hat das Bundesgericht korrigiert, gestützt auf unsere Verfassung. Ich habe keine Angst vor der Demokratie, aber ich sage es noch einmal: Die Demokratie ist das Pendant zum Rechtsstaat. Beide Elemente gehören zusammen. Die Initiative verabsolutiert den demokratischen Teil davon. Der Rechtsstaat gehört für uns aber unabdingbar dazu.