Imhof Rudolf · Nationalrat · 2000-11-27

Wortprotokoll

Das Budget 2001 ist mehr oder weniger ausgeglichen. Die Trendwende, so scheint es, ist erreicht. Allerdings müssen wir feststellen, dass dies keinesfalls darauf zurückzuführen ist, dass wir besonders gespart oder durch spezielle Massnahmen viel dazu beigetragen hätten. Die Veränderungen sind nicht durch Systemänderungen oder gar spezielle Strategien erreicht worden; die Trendwende wird fast überall dank höheren Einnahmen erreicht. Das Wirtschaftswachstum hat uns vom Spardruck befreit, und wir sind daran, den Segen, der da in Form von Mehreinnahmen auf uns einströmt, möglichst rasch wieder auszugeben.

Wenn wir in den letzten fünf Jahren ein Ausgabenwachstum von durchschnittlich 2,4 Prozent hatten, so sind es im Budget 2001 rund 3,4 Prozent - ohne dass wir irgendwelche speziellen Projekte oder Investitionen vorsehen würden! Die Ausgaben sind systembedingt, und das ist das eigentliche Problem.

Obwohl ich die Anstrengungen der Finanzkommission, das Budget zu senken, keineswegs herabsetzen will, muss ich doch feststellen, dass es nicht damit getan sein kann, einzelne Budgetposten zu kürzen. Ich bin mir bewusst, wie viel Aufwand die Kommission betrieben hat und mit welchen Schwierigkeiten sie kämpfen musste, um - wie in der Fahne dargestellt - einige Millionen einzusparen.

Wir müssen uns allerdings fragen: Kann es das sein? Genügt das wirklich? Nach meiner Meinung nicht. Es genügt nicht mehr, Kosmetik zu machen. Es ist uns in den letzten Jahren nicht gelungen, die Ausgaben in den Griff zu bekommen. Was uns fehlt, sind systembedingte Änderungen, denn dort, wo wir den Mut hatten, das System zu ändern, sind wir erfolgreich, wie das Beispiel Landwirtschaft zeigt. Auch die Armeeausgaben haben wir dank einer tatsächlichen Systemänderung relativ gut im Griff. Hingegen ist der Sozialbereich nach wie vor unbefriedigend. Es nützt uns nichts, wenn wir uns immer wieder sagen, dass die soziale Wohlfahrt im Budget 2001 nur um 1,8 Prozent zunehme. Die Abnahme der Ausgaben im Bereich Arbeitslosenversicherung verdeckt, dass die Kosten der AHV um 259 Millionen Franken oder 5,6 Prozent, die der IV um 240 Millionen oder 7,1 Prozent zunehmen. Sicher: Die CVP-Fraktion redet auf keinen Fall von einem Abbau der Sozialleistungen. Wenn wir uns aber nicht rasch und effektiv an eine Gesamtschau der Sozialversicherungen heranwagen, werden uns die Budgets der nächsten Jahre trotz immer weniger Arbeitslosen zum Handeln zwingen. Hier müssen alle Anstrengungen unternommen werden, dass der Staat zwar sozial gerecht ist, aber nicht zum unbezahlbaren Sozialstaat umgebaut wird. Im Personalbereich muss das Nove-it-Projekt endlich dazu führen, dass die Personalkosten nicht weiter ansteigen.

Seit Jahren geben wir jährlich Hunderte von Millionen Franken für die Informatik aus. Irgendwann müssen sich diese Investitionen in Produktivitätssteigerungen bemerkbar machen und zu einem Stillstand der Mehrausgaben für das Personal führen. Ich denke, dass mit dem neuen Bundespersonalgesetz die Zeichen richtig gesetzt sind und dass nun die Möglichkeit besteht, qualitatives Wachstum vor Personal- und Finanzaufstockung zu stellen. Ich bin aber auch überzeugt, dass die Mehrheit des Bundespersonals mit dem neuen Gesetz ein viel besseres Arbeitsfeld haben und vor allem viel mehr Motivation, Eigeninitiative und Eigenverantwortung entwickeln wird.

Unschwer ist auch feststellbar, dass wir alles daransetzen müssen, die Verschuldung herunterzufahren. Die Ausgabensteigerung im Schuldendienst, ausgelöst durch höhere Zinssätze, ist schlicht nicht mehr tragbar. Alle Anstrengungen zur Verbesserung des Haushaltes sind zum Scheitern verurteilt, wenn wir uns nicht darum bemühen, echte Einsparungen - das heisst Minderausgaben zugunsten des Schuldenabbaus - vorzunehmen.