Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Die Kommissionssprecher haben das Wesentliche zu dieser Motion gesagt. Wie Sie gesehen haben, ist der Bundesrat bereit, die Motion entgegenzunehmen.

Es ist heute so, dass in der mietrechtlichen Praxis die Frage der Überwälzung von Kosten für Massnahmen, die das Energiesparen betreffen, mit vielen Unsicherheiten verbunden ist. Die Motion ist sicher geeignet, zur Klärung der Situation beizutragen und vor allem Investitionen in Energieeffizienz, in Energiesparmassnahmen an Gebäuden zu begünstigen. Die Eidgenössische Kommission für Wohnungswesen hat diese Vorteile ebenfalls erkannt, einen unterbreiteten Verordnungsentwurf auch geprüft und mit grosser Mehrheit gutgeheissen. Wie Herr Sommaruga auch darauf hingewiesen hat, haben wir derzeit eine Arbeitsgruppe an der Arbeit, die damit betraut ist, eine Verordnung zum Mietrecht zu erarbeiten, nachdem im Bereich der Revision des Mietrechtes grosse Differenzen geherrscht haben. Und es wird im Rahmen dieser Verordnungsregelung hoffentlich eine Lösung geben, die dem Anliegen Ihrer Kommission entgegenkommt. Ich hoffe, dass wir diesen Herbst, spätestens aber Ende 2007 eine Lösung vorlegen können, wie sich die neue Verordnung zum Mietrecht präsentiert, und dabei werden wir Ihnen auch den Teil betreffend Investitionen in die Energieeffizienz unterbreiten.

In diesem Sinne bitte ich Sie auch, diese Motion anzunehmen.