Fasel Hugo · Nationalrat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Kinderzulagen haben in diesem Lande eine lange Geschichte. Es ist auch die Geschichte der leeren Versprechungen; es ist die Geschichte der Diskrepanz zwischen dem, was in Wahlprospekten steht, und dem, was hier im Rat schliesslich gemacht wird; es ist auch die Geschichte der chaotischen Regelwerke in verschiedenen Kantonen. Vor diesem Hintergrund hat Travail Suisse vor fünf Jahren die Volksinitiative "für fairere Kinderzulagen" lanciert, die dann entscheidend Bewegung in diese Thematik gebracht hat. Bei der Ausarbeitung der Volksinitiative liess sich Travail Suisse wesentlich vom bestehenden Gesetz für die Landwirtschaft leiten. Denn dieses Gesetz war das einzige, das für Familien und ihre Kinder entgegen allen anderen Ordnungen nach Kantonen bereits eine gesamtschweizerische Lösung verankert hatte. Die Volksinitiative wurde dann durch einen Gegenvorschlag bekämpft, und gegen diesen Gegenvorschlag wurde das Referendum ergriffen. Dennoch: Das Volk hat dann dem Gesetz mit fast 70 Prozent, das heisst mit überwältigendem Mehr, zugestimmt.

In der Vorlage hatten wir - die Vorrednerin hat selber darauf hingewiesen, sich dann allerdings elegant ein bisschen aus der Verantwortung herausgeschlängelt - im Rat die Selbstständigerwerbenden bereits im Gesetz drin. Dann aber haben einige Selbstständige sie wieder hinausgekippt, und - so widersprüchlich scheint Politik zu sein - im Vorfeld der Abstimmung zum Referendum haben die gleichen Selbstständigen dann immer damit argumentiert, man müsse gegen die Vorlage sein, weil ja die Selbstständigen nichts bekämen.

Jetzt haben wir wieder eine gute Vorlage, weil hier das Prinzip, das wir auch damals gefordert haben, verankert wird, nämlich pro Kind eine Zulage, und dies unabhängig vom Status der Eltern. Die Frau Bundesrätin und auch die Vertreter und Vertreterinnen der Landwirtschaft haben es vorher mehrfach betont: Landwirte sind Unternehmer. Dies gilt in gleichem Masse für Cafetiers, für Hoteliers, für Schreinermeister usw. Das ganze Gewerbe beansprucht für sich auch, unter dem Titel "Unternehmer" subsumiert zu sein. Es ist deshalb nur politisch konsequent, dass der- und diejenige, die für sich etwas beanspruchen, Gleiches, wenn gleiche Situationen vorliegen, auch dem anderen zugestehen. Das ist der Test, den Herr Gysin hier mit seinem Minderheitsantrag einführt, und er macht auch eine sinnvolle Annahme, die seinen Minderheitsantrag von den Interpretationen von Frau Meier-Schatz unterscheidet, die nämlich sagt, es könnte ja sein, dass es bis 2010 nicht reicht.

Tatsächlich werden wir meine Initiative in der nächsten Sitzung der SGK behandeln. Aber, Frau Meier-Schatz, Sie haben gesagt: Die Sache stimmt, das ist ein guter Vorschlag, es ist nur ein Zeitproblem. Wenn Sie hier zusammenzählen - und deshalb bin ich optimistisch und nehme Sie hier in die Pflicht -, wenn Sie mit Ihrer Fraktion mitmachen und es auch Landwirte gibt, die konsequent bereit sind, das, was sie hier fordern, auch anderen zuzugestehen, dann schaffen wir diese Mehrheit locker. Das heisst, wenn Sie das glauben, was Sie gesagt haben, kommen wir hier relativ schnell durch. Deshalb ist es nur konsequent, jene, die sagen, wie es sein soll, dann auch in die Pflicht zu nehmen und sich nicht hinter einem Zeitraster zu verstecken.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag Gysin Remo zuzustimmen. Er ist konsequent und mehrheitsfähig.