Bader Elvira · Nationalrat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Der Bundesrat will die Begrenzung des Pachtzinses aus den gleichen Gründen wie für die Preisgrenze im Bodenrecht aufheben. Die Bauern wissen als Unternehmer, wie viel sie bezahlen können oder wollen, und brauchen dazu keine staatlichen Vorschriften. Hier hat die Kommission dem Bundesrat zugestimmt, und zwar deshalb, weil die Vorschriften kaum angewendet wurden. Beim Pachtzins für Einzelgrundstücke hat sich der Markt längst durchgesetzt. Wir können es nicht verantworten, eine Vorschrift im Gesetz zu belassen, die kaum angewendet wird und auch kaum anwendbar ist. Die Geprellten sind heute jene wenigen Verpächter, die sich an die Vorschriften halten, namentlich die öffentliche Hand.

Wir beantragen Ihnen, der Mehrheit zu folgen, die durch Stichentscheid des Präsidenten zustande kam.