Genner Ruth · Nationalrat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Wir von der grünen Fraktion bedauern es ausserordentlich, dass der Nationalratsbeschluss zu diesem Artikel, den im März noch alle befürwortet haben, nun nur noch von der SP- und der grünen Fraktion getragen wird. Auch die sich im Wahlkampf ökologisch gebende CVP hat sich nun davongestohlen. Herr Zemp, in Artikel 96 Absatz 4 geht es ausschliesslich um die Landwirtschaft, deswegen steht dieser Artikel eben nicht im Energiegesetz. Es geht uns darum, dass die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft verbessert, dass umweltfreundliche Holz- und Biomassenutzung vorangetrieben, dass Solaranlagen auf die grossen Dächer gebaut und dass auf dem Land allenfalls auch Windräder aufgestellt werden. Wir wollen nichts Verrücktes. Wir wollen das alles im Rahmen und gemäss den Richtlinien, wie sie Energie Schweiz vorschreibt.

Wir Grünen haben am Samstag ein Treffen unter dem Stichwort "Grenzenlos grün" durchgeführt, bei dem wir uns mit den Grünen von Deutschland getroffen haben. Dort haben wir uns mit den Bemühungen der deutschen Politik für erneuerbare Energien auseinandergesetzt. Wir haben gesehen, dass die Ziele für das Jahr 2012, die das im Jahr 2000 in Deutschland verabschiedete Gesetz für erneuerbare Energien enthält, bereits bei Halbzeit erreicht waren. Ein grosser Teil der Bemühungen um erneuerbare Energien wird in der Landwirtschaft geleistet beziehungsweise in Dörfern draussen in den Randregionen, wo es eben grosse Dächer gibt, auf denen jetzt Solarstrom produziert wird, wo es Windräder und Biomasse gibt und wo neben all dem auch viele Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir haben uns gefragt: Warum bremst man uns in der Schweiz in diesen wichtigen Fragen immer aus? Warum können wir - dies gilt ganz besonders für das Gewerbe und für die Randregionen - solche Arbeitsplätze nicht schaffen? Weil der politische Wille fehlt! Wenn Sie heute sagen: "Wir finden das sympathisch, wir finden das grundsätzlich gut", dann bekunden Sie damit, dass der politische Wille fehlt, genau hier bei den erneuerbaren Energien etwas zu machen. Die Schweiz, die das Know-how hätte und die Technologie bereithätte, fällt auch auf europäischer Ebene immer weiter zurück.

Wir Grünen finden es enorm wichtig, dass diese spezifische Förderung der erneuerbaren Energien auch in der Landwirtschaft passiert. Die Landwirtschaft kostet uns gut und gern Milliarden von Schweizerfranken. Warum setzen wir uns nicht auch hier dafür ein, diesen Willen jetzt wirklich kundzutun und bei der erneuerbaren Energie, die gerade im Landwirtschaftsbereich gut geschaffen werden kann, wirklich etwas zu machen? Bündeln wir die Energien, bündeln wir die Kräfte, und setzen wir bei diesem Punkt auch bei der Landwirtschaft an und nicht nur beim Energiegesetz.

Ich bitte Sie, beim Entscheid vom März zu bleiben und hier klar der Minderheit Fässler zuzustimmen.